Daher sei es selbstverständlich, dass schon bei dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Verwaltungen aktiv eingebunden würden. „Die Verwaltungen werden in Zukunft aktiv Informationen zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiger Kulturwandel im staatlichen Handeln“, betonte die Ministerpräsidentin. Ziel sei es, politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und die demokratische Teilhabe zu fördern. Bisher hätten Interessenten zwar einen Anspruch auf Informationen, diese würden aber erst auf entsprechende Anfrage zur Verfügung gestellt.
Kernelement des Transparenzgesetzes sei die aktive Veröffentlichung von Informationen auf einer elektronischen Plattform (Transparenzplattform) im Internet. „Wir werden zur Umsetzung des Transparenzgesetzes alle digitalen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Plattform wird eine Such- und Rückmeldefunktion haben. Die Daten werden weitestgehend in offenen Formaten und gebührenfrei zur Verfügung gestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mit Blick auf den Zeitplan sagte die Ministerpräsidentin: „Der Ministerrat wird sich noch im November mit einem ersten Entwurf des Transparenzgesetzes befassen. Das ist auch der offizielle Start für das Beteiligungsverfahren. Damit wollen wir das formale Gesetzgebungsverfahren mit der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger und betroffener Zielgruppen anreichern.“ Jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin habe die Möglichkeit, Impulse und Ideen über Onlineverfahren einzubringen. Außerdem werde es Themenworkshops, Fachdialoge und Ideenwettbewerbe geben.
Nach der Verabschiedung durch den Landtag soll die Transparenzplattform online gehen und schrittweise mit Daten befüllt werden.