Toleranz und ihre Grenzen

Die verfassungsfeindliche Haltung der NPD sei ein Angriff auf Freiheit und Toleranz und bedrohe die demokratische Grundordnung. Es sei ein „großartiges Zeichen eines wehrhaften bürgerschaftlichen Engagements, wenn immer wieder Bürgerinnen und Bürger gegen Aufmärsche und Versammlungen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen aufstehen und protestieren“. Damit mache die Gesellschaft deutlich, dass es gegenüber menschenverachtendem, rassistischem und antisemitischem Verhalten keine Toleranz und keine Duldung gebe, sagte die Ministerpräsidentin.

„Toleranz, Respekt und Freiheit brauchen Recht und Gesetz, um hergestellt und gewahrt zu werden. Sie finden ihren Ausdruck in den Grundrechten der Verfassung“, so Ministerpräsidentin Dreyer. Zugleich müsse dieser gesetzliche Rahmen immer wieder angepasst werden, wie sich beispielsweise bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, der Inklusion von Menschen mit Behinderungen oder der Gleichstellung homosexueller Menschen zeige. Gleichzeitig sei die Toleranz als Grundlage einer freien und friedlichen Gesellschaft Aufgabe eines jeden und einer jeden Einzelnen. Als „besonderen Ausdruck einer offenen, toleranten Gesellschaft“ nannte die Ministerpräsidentin das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement, das in Rheinland-Pfalz einen breiten Raum einnehme.