Besonders beeindruckend sei die Zahl, wenn man betrachte, dass man mit einem Konsolidierungsbedarf beim strukturellem Defizit von nahezu zwei Milliarden bis 2020 aus der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010 gekommen sei. „Mit der weiteren Verringerung des Defizits gelingt uns nahezu eine Punktlandung gegenüber der Finanzplanung. Die im Jahr 2011 prognostizierten Zahlen haben wir erreicht. Das belegt unsere seriöse und verlässliche Planung“, unterstrich Kühl.
Der von der Verfassung vorgegebene Abbaupfad werde deutlich unterschritten. „Damit sind wir auf einem guten Weg. Das gibt Mut für die kommenden Jahre, die haushaltspolitisch bestimmt nicht leichter werden“, so Kühl.
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Haushalt
Umbau mit klaren Schwerpunkten
Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die kommenden Jahre 2014 und 2015 verabschiedet. „Der Doppelhaushalt setzt klare politische Schwerpunkte bei der Bildung und dem ökologischen Umbau. Dabei erreichen wir unsere Sparziele. Das strukturelle Defizit des Landes wird weiter kontinuierlich verringert. Es wird im nächsten Jahr auf 716 Millionen und im darauf folgenden Jahr auf 607 Millionen Euro sinken. Unser Konsolidierungskurs schlägt an“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.
