„Bei der telefonischen Repräsentativbefragung zur Kommunal- und Verwaltungsreform haben sich 10.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer beteiligt. Dabei haben sie ihre Vorstellungen und Wünsche für eine bürgernahe und zukunftsfeste Verwaltung in unserem Land eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht“, erklärten Beck und Innenstaatssekretär Roger Lewentz.
Ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut hatte über sieben Wochen telefonische Befragungen von 10.000 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern ab 18 Jahren durchgeführt. Wer nicht durch die Zufallsstichprobe befragt wurde, hatte die Möglichkeit, bei einer Online-Befragung seine Meinung zur Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) zu äußern.
Die Zahl der entschiedenen Gegner ist außerordentlich gering (3%). Dieses Urteil gilt auch für Gemeinden mit Gebietsänderungsbedarf. Die Erwartung, dass sich in diesen Gemeinden eine stärkere Opposition gegen die KVR bilden würde, hat sich nicht bestätigt.
Grundsätzlich sind auch mehr Menschen einverstanden mit der Veränderung von Gebietsstrukturen (36 %) als sie es ablehnen (17 %). Allerdings möchten 44 % wissen, wer fusionieren soll, bevor sie ein Urteil abgeben.
Knapp ein Drittel der Bevölkerung nutzt bislang das Internet, um behördliche Angelegenheit abzuwickeln (E-Mail, Herunterladen von Formularen). Der Wunsch, das Internet zu nutzen, ist aber offensichtlich viel größer. Unter den Bürgerinnen und Bürgern, die bislang keine Onlinekontakte mit Behörden hatten, bekunden insgesamt 60 Prozent (32% „auf jeden Fall“, 28% „vielleicht“) ihr Interesse daran, zukünftig über das Internet mit der Verwaltung in Kontakt zu treten. Damit wird der Kurs der Landesregierung zum weiteren Ausbau von e-Government in der Kommunalverwaltung gestützt.
85 Prozent finden es gut, dass die Bürgerinnen und Bürger so intensiv bei der Planung der Reform beteiligt werden. Kaum jemand (3%) kritisiert die Vorgehensweise der Landesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehrheitlich auch auf kommunaler Ebene künftig mehr Möglichkeiten der Mitsprache und Mitentscheidung.
Die vollständigen Ergebnisse der Befragung liegen als Ergebnisdokumentation vor und können unter www.meinemeinungzaehlt.rlp.de abgerufen werden.
Die Landesregierung hat sich mit den Landtagsfraktionen auf einen gemeinsamen Weg beim weiteren Vorgehen zur KVR geeinigt. Die Grundsätze der Reform, wie von der Landesregierung bisher festgelegt, werden dabei nicht in Frage gestellt.