Mit ihrer Rede eröffnete die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder die deutsch-französische Konferenz „EU-Binnenmarkt und Daseinsvorsorge“. Im Zentrum der Debatte stand das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen und seine Auswirkungen auf Daseinsvorsorge, Kultur und Medien in Europa.
Ministerpräsidentin Dreyer begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung einer dreimonatigen Konsultationsphase für Teile des Abkommens durch EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Dreyer: „Wir sehen die Chancen des Abkommens, aber diese Entscheidung war überfällig. Wir brauchen Transparenz im Verfahren. Wir müssen wissen, wo wir stehen. Das ist wichtig für die Politik, die entscheiden muss. Es ist aber auch wichtig für die Zivilgesellschaft. Nur durch Transparenz können wir vorhandene Ängste nehmen.
Während der anschließenden Podiumsdiskussion debattierte Dreyer mit hochrangigen Medien- und Kulturpolitikern aus Deutschland, Frankreich und aus dem Europäischen Parlament. Die mangelnde Transparenz und demokratische Rückkopplung sowie die Risiken von sogenannten Investor-Staat-Schiedsklauseln waren dabei Hauptkritikpunkte am geplanten Freihandelsabkommen.
„Es wäre gefährlich, Kultur und Medien dem Liberalisierungs- und regulatorischen Angleichungsdruck von Freihandelsabkommen zu unterwerfen. Denn Europas Reichtum liegt gerade in seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt“, sagte Dreyer und verwies dabei auf die UNESCO-Konvention zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt. „Es geht mir nicht um Protektionismus. Aber wir brauchen eine positive Formulierung im Abkommen. Denn wir reden hier über demokratiestiftende und kulturelle Werte.“ Daher sei es so wichtig, eine starke und zukunftsoffene Kultur- und Medienausnahme in einem künftigen transatlantischen Freihandelsabkommen zu verankern.
Im Februar 2013 waren Präsident Obama, Kommissionspräsident Barroso sowie Ratspräsident van Rompuy übereingekommen, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen auf eine umfassende vertragliche Grundlage zu stellen. Umstritten war dabei, ob die Kommission auch die sensiblen, zur Kompetenz der Mitgliedstaaten zählenden Bereiche Kultur und Audiovisuelles verhandeln soll. Im Juni 2013 ist es Frankreich mit Unterstützung der deutschen Länder gelungen, eine Kultur- und Medienausnahme auf europäischer Ebene durchzusetzen. Diese sensiblen Bereiche darf die Kommission daher nicht verhandeln. Seit Juli 2013 laufen die Verhandlungen mit den USA. Das geplante Abkommen ist wirtschaftlich betrachtet das größte Handelsabkommen, das jemals verhandelt wurde.
<link http: external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster ge>Mehr Bilder aus Paris.