Im Vergleich zum Ursprungsentwurf für den neuen Rundfunk-staatsvertrag werde es deutliche Verbesserungen vor allem für kleine und mittlere Betriebe geben. Er rechne damit, dass die Länderchefs im Tagesverlauf zu einer endgültigen Lösung kämen, fügte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder hinzu.
Die neue Rundfunkgebühr, die 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen Abgabe in eine pauschale Abgabe pro Haushalt umgewandelt werden soll, ist ein Hauptthema der zweitägigen Konferenz der Minister-präsidenten. Wirtschaft und Handwerk hatten in den letzten Wochen Alarm geschlagen, weil sie auf sich Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen sehen, und Nachbesserungen gefordert. Daraufhin hatten die Länder angekündigt, die für Unternehmen geplante Staffelung, die sich an der Zahl der Betriebsstätten und deren Mitarbeitern orientiert, sowie Regelungen für Dienstwagen noch einmal zu überarbeiten.