„Mit großer Dynamik und Engagement arbeiten wir an den Zukunftsthemen unseres Landes, mit denen wir unser Land sozial gerechter, wirtschaftlich stärker und ökologisch verantwortlicher fortentwickeln wollen“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Dr. Volker Wissing sowie Staatsministerin Ulrike Höfken anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der Bilanz der ersten 100 Tage und ergänzten: „Wir sind bereits nach wenigen Wochen vor große Herausforderungen gestellt worden. Es ist sehr erfreulich, dass wir frühzeitig eine gute Basis für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt haben und so schnell so gut zusammengefunden haben. Es war die richtige Entscheidung, gemeinsam eine Landesregierung aus SPD, FDP und Grüne zu bilden.“
Sozial gerecht
„Wir investieren in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und bringen die Digitalisierung voran. Die Parteien der Koalitionsregierung decken einen sehr großen Bereich in der Bevölkerung und ein breites Spektrum an Perspektiven ab. Wir machen eine verlässliche Politik mit Angeboten für unterschiedliche Lebensphasen und unterschiedliche Herausforderungen. Junge Familien sollen hier genauso gut leben wie ältere Menschen. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Verkaufsprozess des Flughafens Hahn habe die Wahrnehmung an landespolitischen Themen dominiert, andere Projekte für die Zukunftsfähigkeit des Landes seien weniger wahrgenommen worden.
„Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der Vernetzung und Digitalisierung und damit fit für die Zukunft machen“, erklärte die Ministerpräsidentin weiter. Ziele seien, den demografischen Wandel zu gestalten, Wirtschaft und Arbeit weiterzuentwickeln, die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken und die Verwaltung zu modernisieren. Die Digitalisierung sei ein Querschnittsthema, das alle Ressorts umfasse. „Daher haben wir als erstes Bundesland ein Digitalisierungskabinett eingerichtet“, unterstrich sie.
„Gute Bildung und gute Bildungschancen sind dabei das Fundament unserer Koalitionsregierung“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Wir sind uns einig bei der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, beim hohen Stellenwert frühkindlicher und kultureller Bildung und bei der Gleichwertigkeit von allgemeiner, beruflicher und akademischer Bildung.“ Die Landesregierung werde die Autonomie der Schulen und Hochschulen weiter stärken. Zum neuen Schuljahr seien 270 neue Lehrerstellen geschaffen worden und zum zweiten Schulhalbjahr werde der Vertretungslehrerpool um weitere 200 auf 1.000 Beamte aufgestockt. Damit sei auch in Zukunft eine gute Unterrichtsversorgung sichergestellt. Neu seien verschiedene Bildungsmaßnahmen für Flüchtlingskinder wie Feriensprachkurse sowie mehr Lehrerstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Vernetzung von Hochschulen mit KMUs. „Mir ist es wichtig, dass wir in der Regierung über Ressortgrenzen hinweg Projekte entwickeln. So werden das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium gemeinsam den Wissens- und Technologietransfer ausbauen und weiterentwickeln.“ Mit der neuen Wirtschafts- und Wissenschaftsallianz in Koblenz wird nach Kaiserslautern, Mainz und Trier eine vierte Allianz für Kooperationen und Wissens- und Technologietransfer gegründet.
„Rheinland-Pfalz ist nach wie vor ein sicheres Land“, unterstrich die Ministerpräsidentin und bedankte sich ausdrücklich in Namen der Landesregierung bei der gesamten Polizei für deren gute Arbeit. „Mit 500 neuen Polizeibeamtinnen und –beamten in diesem Jahr haben wir die bisher höchste Einstellungsquote des Landes“, betonte sie. Schon im vergangenen Jahr habe die Landesregierung angesichts der aktuellen Lage ein Sicherheitspaket von 1,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht. „Aktuell stellen wir 2,2 Millionen Euro zur Verfügung, um die Ausstattung der Polizei zügig weiter zu verbessern.“ Außerdem werden die beiden Spezialeinheiten des SEK und MEK unter dem Dach der Bereitschaftspolizei zusammengelegt, um besser auf Bedrohungen zu reagieren.
„Die beste Politik gegen Radikalisierung ist eine soziale Politik, die Chancengleichheit ermöglicht und den Zusammenhalt stärkt“, machte die Ministerpräsidentin deutlich. Dazu werde man für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und habe daher die soziale Wohnraumförderung deutlich gestärkt. Bereits in diesem Jahr sollen 4.200 Wohnungen neu sozial gefördert werden.
„Wir fördern das Zusammenleben der Generationen und wollen, dass alle Menschen im Alter gut versorgt werden.“ Dazu werde man den Persönlichen Pflegemanager einführen, um Pflegende und Angehörige durch gezielte Beratung besser zu unterstützen. Außerdem werde man weiter in die Gesundheitsprävention investieren und habe eine Landesrahmenvereinbarung Prävention und Gesundheitsförderung zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Trägern von Reha-Maßnahmen unterzeichnet.
Wirtschaftlich stark
„Schon mit dem Beschluss, die Ausgaben für die Infrastruktur auf 600 Millionen Euro anzuheben, hat die Koalition ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir wollen unser Verkehrsnetz auf einen Stand bringen, der einem modernen Bundesland entspricht“, sagte der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing.
Gerade im Bereich der Infrastruktur habe es schon in den ersten 100 Tagen Erfolge gegeben. „Die Menschen in der Eifelregion haben lange auf den Lückenschluss an der A1 gewartet, nun werden wir ihn gemeinsam mit unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen endlich vorantreiben“, so Wissing. Ein weiterer Meilenstein in der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik sei die Einigung mit Baden-Württemberg, das Planverfahren für die zweite Rheinbrücke bei Wörth erheblich zu beschleunigen. „Das ist nicht nur für viele Unternehmen ein wirtschaftlicher Gewinn, sondern auch für zahllose Pendler und Anwohner ein Gewinn an Zeit und Lebensqualität“, betonte der Verkehrsminister.
Entscheidende Weichen habe er ebenso in der Gründerpolitik gestellt. „Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Gründerland Nr. 1 machen und die Politik des Landes gründerfreundlicher gestalten“, so Wissing. Ganz entscheidend für Unternehmensgründungen sei die Finanzierung. Daher lasse er derzeit die Förderinstrumente des Wirtschaftsministeriums überarbeiten, um Gründer wie bestehende Unternehmen bedarfsgerecht unterstützen zu können. Mit dem Innovationsfonds II etwa stelle das Land Wagniskapital in Form von Beteiligungen für technologieorientierte Unternehmen zur Verfügung.
In der neu formierten Gründungsallianz säßen nun alle relevanten Akteure an einem Tisch, um gemeinsam das Klima für Gründer in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Am 11. August habe sein Haus zudem zur ersten Gründersprechstunde eingeladen. Ziel sei ein individuelles Beratungsangebot für Gründerinnen und Gründer, das der oftmals sehr unterschiedlichen Situation der Unternehmen in Gründung gerecht werde. „Jeder Gründer, jede Gründerin ist anders und hat mit anderen Problemen zu kämpfen, dem tragen wir mit kurzen Dienstwegen und einer individuellen Beratung Rechnung“, so Wissing.
Viel getan habe sich in den ersten 100 Tagen auch im Bereich der Weinbaupolitik. Weinbauminister Wissing zeigte sich sehr zufrieden, dass es gelungen sei, sich mit der Branche auf eine neue rheinland-pfälzische Weinmarktstrategie zu verständigen. Der Weinbaupolitische Beirat habe diese im Juli einhellig beschlossen. „Wir wollen für unseren Wein eine starke Marke mit Breitenwirkung schaffen“, so Wissing. Teil der neuen rheinland-pfälzischen Weinmarktstrategie sei zum Beispiel die Möglichkeit eines Relaunchs der sogenannten „Liebfrauenmilch“ auszuloten. „Es ist oft einfacher und erfolgversprechender, eine bekannte, aber im Moment nicht sehr positiv besetzte Marke neu aufzustellen, als eine vollkommen neue am Markt zu etablieren“, so Wissing.
Wirtschaftsminister Wissing zeigte sich beeindruckt von der Aufbruchsstimmung in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. „Die Dynamik in der Wirtschaft, die Bereitschaft Neues auszuprobieren und die Lust auf Wandel sind in Rheinland-Pfalz enorm und ich freue mich, dies gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zu unterstützen“, so Wissing. In den ersten 100 Tagen sei ein gutes Fundament gelegt worden für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die das Land nach vorne bringe.
Auch in der Justiz habe es in den ersten 100 Tagen spürbare Fortschritte gegeben, insbesondere in dem Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung. „Bei vielen Verfahren stehen die Täter im Vordergrund, wir wollen uns mehr um die Opfer kümmern“, so Wissing. Er betonte die Bedeutung dieses Schwerpunktes in der Rechtspolitik: „Wir wollen nicht nur Täter bestrafen, sondern auch den Opfern helfen.“ Auf diesem Weg sei die Koalition ein gutes Stück vorangekommen.
Ökologisch und verantwortungsvoll
„Wir stehen für den Schutz von Mensch und Umwelt und die Entwicklung einer lebenswerten Zukunft. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren die Lebensqualität in unserem Land erhöhen und die Lebensgrundlagen bewahren. Dafür konnten wir schon in den ersten 100 Tagen wichtige Maßnahmen umsetzen, durch die wir unserer ökologischen Verantwortung gerecht werden. Um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor den unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft zu schützen, sind wir als Land der Klage der Städteregion Aachen gegen den belgischen Pannenmeiler Tihange II beigetreten. Zudem prüfen wir derzeit eine Klage gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom“, benannte Umweltministerin Ulrike Höfken erste Schwerpunkte der neuen Landesregierung.
Aber auch die Energiewende geht mit voller Fahrt weiter. Weiterhin setze die Landesregierung auf Erneuerbare Energien im Stromsektor, darüber hinaus liege nun ein neuer Schwerpunkt im Bereich der Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energiequellen. „Dazu haben wir bereits in den letzten Wochen gezielt den Ausbau von Wärmenetzen gefördert, sei es zum Beispiel durch die Förderung eines Wärmenetzes in Haßloch oder einem innovativen Ansatz eines virtuellen Kraftwerks in Sinzig“, so Umweltministerin Ulrike Höfken.
Aber auch im Bereich des Natur- und Artenschutzes gebe es die ersten Erfolge zu verzeichnen. „Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, wollen wir mit unserer Aktion GRÜN ein Netzwerk für die biologische Vielfalt spannen und die gesetzten Meilensteine in Umwelt- und Naturschutz weiterentwickeln. Die Luchse sind im Pfälzerwald zurück, die ersten wild geborenen Lachse im Moselgebiet sind zu verzeichnen, und auch die Entwicklung des Nationalparks mit dem ersten Nationalparktor geht weiter“, so Umweltministerin Ulrike Höfken.
Mit der Aktion Blau seien die ersten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Böden, Wasser und Gewässern und zur Reduzierung von Schadstoffen in der Umwelt in Angriff genommen worden
Auch in der Flüchtlings- und Integrationspolitik hat sich in den ersten 100 Tagen viel getan: eine Anpassung der Erstaufnahmekapazitäten bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität der Unterbringung konnte vorgenommen werden, die Anzahl der Sprach- und Orientierungskurse konnte erhöht werden und die Bildungsangebote für Kinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen konnten mit dem Schuljahresbeginn erweitert werden. „Für die Flüchtlinge in unserem Land ist es wichtig zu wissen, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Durch die neu geschaffene Koordinierungsstelle unterstützen wir als Land das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abermals, damit die Flüchtlinge endlich schneller ihre Asylanträge stellen können“, betonte Staatsministerin Ulrike Höfken. Sie verwies auf das auch weiterhin verfolgte Konzept des Landes zur freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Diese sei humaner, effizienter und letztlich auch viel kostengünstiger.
Familien brauchen Zeit füreinander. Die Zeitkonflikte im Alltag betreffen insbesondere Frauen, die zumeist den Großteil der Erziehungs- und Pflegearbeit übernehmen und zudem immer stärker zum Familieneinkommen beitragen (müssen). Aber auch immer mehr Männer wollen Sorgeverantwortung übernehmen und kommen in ihrem Alltag an die Grenzen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Staatsministerin Höfken begrüßte das Modellprojekt „Optimiertes Zeitmanagement für Familien“, bei dem in vier rheinland-pfälzischen Kommunen modellhaft die Bedarfe von Familien hinsichtlich ihres Zeitmanagements untersucht, gegenwärtige örtliche Unterstützungsstrukturen auf ihre Wirksamkeit überprüft und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden sollen.