Der Ministerpräsident hatte die Vize-Staatspräsidentin zuletzt 2010 in ihrem damaligen Amt als Justizministerin ihres Landes sowohl in Sofia als auch hier in Rheinland-Pfalz getroffen. Er und Popova bekräftigen bei dem heutigen Gespräch, dass das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Innere Sicherheit große Bedeutung für die Stabilität des Gemeinwesens habe und eine wichtige Grundlage für die von Bulgarien angestrebte Mitgliedschaft im Schengen-Raum darstelle.
Die Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Bulgarien im Justizwesen wurde 2006 in Sofia vereinbart. Seither hospitieren bulgarische Richterinnen und Richter beispielsweise am Oberverwaltungsgericht und am Verwaltungsgericht in Koblenz sowie an Finanzgerichten oder bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die Bildungszusammenarbeit. Beck und Popova wollen sich für einen Ausbau einsetzen. Der Ministerpräsident bot die rheinland-pfälzische Hilfe an, aktive oder ehemalige Lehrerinnen und Lehrer als so genannte „Senior-Experten“ für einen Gastaufenthalt an bulgarischen Schulen zu gewinnen.
Die Teilnehmer des Gesprächs, dazu zählten auch Justizminister Jochen Hartloff und der Honorarkonsul von Bulgarien, Karl-Jürgen Wilbert, stimmen darin überein, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bulgarien und Rheinland-Pfalz sehr positiv entwickeln. Dies belegen die jeweils zweistelligen Zuwachsraten der Ein- und Ausfuhr von Wirtschaftgütern im Jahr 2011.
Ausdrücklich würdigte Ministerpräsident Beck das „unbeirrbare persönliche Engagement“ von Vize-Staatspräsidentin Popova für mehr Rechtstaatlichkeit. Sie wird morgen an der Europäischen Rechtsakademie in Trier die Tagung „Sicherheit der EU-Außengrenzen“ eröffnen.
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Bulgarien
Vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen
Die guten Beziehungen zwischen der rheinland-pfälzischen und der bulgarischen Justiz waren ein Thema beim Treffen von Ministerpräsident Kurt Beck mit der Vize-Staatspräsidentin von Bulgarien, Margarita Stefanova Popova, in der Mainzer Staatskanzlei. „Wir wollen die langjährige Kooperation im Justizbereich und in der Inneren Sicherheit fortführen und weiter ausbauen“, sagte Beck.
