Vorstoß gegen Bahnlärm

„Mit dem einmütigen Votum signalisieren die Länder an Bunderegierung und Europäische Kommission, dass der Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm mehr Gewicht erhalten muss, dies gilt insbesondere für die Menschen im Mittelrheintal“, betonten Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken.

Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die EU auf, für ältere Güterwagen zukünftig europaweit ähnliche Lärmgrenzwerte einzuführen, wie sie für Neufahrzeuge gelten. Zudem soll die Entwicklung hin zu leiseren Eisenbahnfahrzeugen nicht auf leisere Verbundstoffbremssohlen beschränkt bleiben. Güterwaggons könnten heute genauso leise gebaut werden, wie Personenwagen, so Lewentz. Weiterhin soll ein gesetzlich vorgeschriebenes lärmabhängiges Preissystem für die Streckenbenutzung ausreichende Anreize setzen, um Güterwagen frühzeitig auf leise Bremsen umzurüsten.

Um sicherzustellen, dass spätestens ab 2020 nur noch lärmarme Güterwagen durch Deutschland rollen, hatte der Bundesrat bereits Ende 2012 auf Initiative von Rheinland-Pfalz im Gesetz zur Regulierung im Eisenbahnbereich nächtliche Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge gefordert. Weiterhin sollte das Eisenbahnbundesamt die Befugnis erhalten, Maßnahmen zum Lärmschutz anordnen zu können. Diese Vorschläge wurden in der nun vorliegenden zweiten Fassung des Gesetzes nicht berücksichtigt. „Wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht, reicht es nicht, auf Freiwilligkeit oder Marktanreize zu setzen, der Bund muss hier im Sinne des Ländervotums dringend nachbessern“, so Höfken. Darauf werde man nun im Vermittlungsausschuss hinwirken.

Dies betrifft auch die Forderung nach einem flächendeckenden Lärmmonitoring. Bahn und Bund wollen den Bahnlärm bis 2020 um 10 dB(A) absenken. Dies müsse ebenso überprüfbar sein, wie der Lärm jedes einzelnen Güterwagens, so die beiden Minister.