Weniger Flüchtlinge

„Durch die jetzt rückläufigen Zugangszahlen und die absehbare Fertigstellung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen durch Ausbaumaßnahmen in vorhandenen Einrichtungen wird das Land die Kommunen durch die Reduzierung der wöchentlichen Transferzahlen entlasten. Die Verweildauer der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende wird erhöht“, sagte die Ministerpräsidentin heute im Gespräch mit den rheinland-pfälzischen Landräten und Oberbürgermeistern.

Da der Transferprozess einen Vorlauf von etwa drei Wochen habe, könnten die wöchentlichen Transferzahlen ab Anfang Februar reduziert werden. „Geplant ist die Reduzierung von derzeit 1500 auf 1000 und dann weniger Personen in der Woche. Ziel ist, die Aufenthaltszeit auf bis zu zwölf Wochen  zu verlängern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zugangszahlen in den kommenden Wochen nicht überraschend ansteigen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Gerade für die Kommunen ist diese Vorgehensweise eine Erleichterung, weil sie diesen Spielräume verschafft“, betonte Integrationsministerin Irene Alt. „Wir sind froh, dass wir in kurzer Zeit für das Land ausreichend Platzkapazitäten aufbauen konnten.“ Bei einer längeren Verweildauer werde nun das Augenmerk auf weitere Qualitätsverbesserungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen gerichtet werden. „Das betrifft die Unterbringungs- und Versorgungssituation ebenso wie die Informations- und Integrationsangebote. In zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen werden bereits erste Angebote zum Spracherwerb angeboten. Dieser Aufbau wird intensiviert“, sagte Ministerin Alt. Dazu sei es auch geboten, die Belegungszahlen in den bestehenden Einrichtungen etwas zu reduzieren. „Im Sommer und Herbst mussten wir die Einrichtungen ‚bis unter’s Dach‘ belegen. Jetzt können wir eine für das längere Zusammenleben in der Gemeinde geeignete Belegungszahl ansetzen, das kommt allen in den Einrichtungen zugute: Den Flüchtlingen, den Mitarbeitern, den Ehrenamtlichen“, so die Ministerin.

Die Situation im Land konsolidiere sich, so Ministerpräsidentin Dreyer. Bei der Kapazitätsplanung stünden die Kommunen derzeit unter vergleichbarem Druck wie das Land im vergangenen Jahr. „Im Bund und dort vor allem beim BAMF ist keine wesentliche Beschleunigung der Asylverfahren eingetreten“, stellte die Ministerpräsidentin fest.

„Unsere Organisation der Erstaufnahme mit einer Task Force und einem eigenen Führungsstab war richtig und erfolgreich. Wir haben die Erstaufnahmekapazitäten des Landes massiv erhöht und waren so immer in der Lage, alle Flüchtlinge unterzubringen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wie versprochen seien auch noch um Weihnachten alle Zelte geräumt und die Menschen in festen Unterkünften untergebracht worden. Anders als in anderen Ländern hätten dabei keine Gemeinde-, Sport- oder Schulturnhallen in großem Umfang belegt werden müssen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wenn jetzt die wöchentlichen Transferzahlen an die Kommunen merklich gesenkt werden, hilft das den Kommunen und sorgt auch bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort für eine Atempause.“

Die Ministerpräsidentin betonte, es sei wichtig zu wissen, wer sich im Land aufhalte. „Aber leider erhalten wir noch immer vom Bund aus Bayern viele nicht registrierte Personen. Deshalb haben wir selbst die Initiative ergriffen und führen für alle ankommenden Flüchtlinge tagesaktuell eine Identitätsfeststellung samt Einspeisung in das System des Bundes durch. Auf diese Daten kann dann auch die Polizei zugreifen. Wir sind übrigens das einzige Bundesland, das diese Identitätsfeststellung durchführt.“

Die Erstaufnahme laufe rund. Rheinland-Pfalz könne deshalb das Augenmerk jetzt noch stärker auf die Integration derer, die hierbleiben könnten, und die Rückführung jener Menschen, die das Land wieder verlassen müssten, richten. „Wir werden die Kommunen bei diesen Aufgaben intensiv unterstützen. Wir erwarten aber auch, dass der Bund sich bei der Integration und deren finanzieller Ausstattung wesentlich stärker als bisher engagiert“, so die Ministerpräsidentin.