Wichtige demokratische Institution

Der Bürgerbeauftragte sei für die Gesellschaft sehr wichtig und aus Rheinland-Pfalz nicht mehr wegzudenken. Johannes Baptist Rösler, Walter Mallmann, Ullrich Galle und Dieter Burgard hätten das Amt auf ihre Weise geprägt und weiterentwickelt. Sie alle hätten durch ihre Arbeit dem Amt Profil verschafft und hohe Reputation eingetragen, unterstrich Malu Dreyer.

„Die Probleme und Fragestellungen, die beim Bürgerbeauftragten ankommen, sind ein wichtiger Seismograph für politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Sehr oft helfen sie uns zu erkennen, wo die Menschen der Schuh drückt“, so die Ministerpräsidentin. Viele Eingaben beträfen Einzelfälle, oft führten Petitionen aber auch dazu, dass Lösungen gefunden würden, die für viele Menschen von Interesse seien. „Alles in allem sorgt das Petitionsrecht dafür, dass die Behörden und Institutionen unseres Landes für die Belange der Bürger und Bürgerinnen sensibilisiert werden“, sagte  Malu Dreyer.

Wie alles andere in Land und Gesellschaft müsse auch das Petitionsrecht auf der Höhe der Zeit bleiben. Deshalb sei im Jahr 2011 die öffentliche Petition eingeführt worden, ein bedeutender Beitrag zu noch mehr bürgerschaftlicher Teilhabe. „Das entspricht ganz meiner politischen Überzeugung, denn das, was die Bürger und Bürgerinnen an Zeit, Kreativität und Erfahrung einbringen, ist eine wertvolle Ressource“, so die Ministerpräsidentin. Staatliches Handeln müsse möglichst transparent sein und den Menschen möglichst umfassende Informationsangebote unterbreiten. In diesem Zusammenhang nannte sie das Informationsfreiheitsgesetz und das Transparenzgesetz, das in Rheinland-Pfalz eingebracht und verabschiedet werden soll.

Sie dankte Dieter Burgard und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. „Sie leisten mit Ihrer Arbeit einen sehr wichtigen Beitrag dazu, Bürgerinnen und Bürgern bei konkreten Problemen zu helfen und Konflikte zu lösen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.