| 20 Jahre Beschäftigungskonversion

Wir haben im Land viele neue Perspektiven aufgebaut

"Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Vielzahl von neuen Perspektiven aufgebaut. 626 militärische Liegenschaften wurden in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten einer zivilen Nutzung zugeführt und Tausende von zivilen Arbeitsplätzen neu geschaffen. Für diese Leistungen gebührt allen Beteiligten ein großes Dankeschön.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der heutigen Festveranstaltung "20 Jahre Beschäftigungskonversion" in der Alten Lokhalle in Mainz.
Kurt Beck; Bild: View
Ministerpräsident Kurt Beck

Der Ministerpräsident zählte mit Zweibrücken, Sembach, Bitburg und Bad Sobernheim große Konversionsprojekte auf. Beispielhaft nannte er den Flughafen Hahn, wo eine "ganze Stadt in eine neue Nutzung überführt“ worden sei. Positiv für das Land wertete er die Entscheidung des US-amerikanischen Militärs, einen Teil der Soldaten sowie der Zivilangestellten, die von der Schließung baden-württembergischer Standorte betroffen sind, nach Rheinland-Pfalz zu verlegen. Eine weitere wichtige Entscheidung erwartet Beck bis Mitte Februar: Dann solle endgültig Klarheit herrschen, ob die USA in Weilerbach ein neues militärisches Großkrankenhaus errichten, sagte er: "Wenn die Entscheidung so fällt, wird das ein riesiges Investment, das uns vor riesige technische und planerische Herausforderungen stellt.“ Dies sei auch eines der Gesprächsthemen bei seinem jüngsten Treffen mit dem amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy in Mainz gewesen. "Wir stehen hier an der Seite der Amerikaner und der amerikanischen Verantwortung“, sagte der Ministerpräsident.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundeswehrreform legte Beck ein klares Bekenntnis zum Erhalt eines Führungskommandos in Mainz ab. "Rheinland-Pfalz misst seinem Landeskommando eine sehr hohe Bedeutung zu. Eine Zusammenlegung mit anderen Bundesländern oder eine Verlegung des Führungskommandos an einen anderen Standort ist aus Sicht der Landesregierung mit erheblichen Nachteilen verbunden.“ Das Land brauche für den Katastrophenschutz und die zivil-militärische Zusammenarbeit ein starkes Landeskommando mit unmittelbarer Ansprechmöglichkeit, sagte Beck.

Die Landesregierung erwarte von der Bundesregierung eine frühzeitige Beteiligung am laufenden Reformprozess und die Berücksichtigung struktur- und wirtschaftspolitischer Interessen des Landes. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, regionale und lokale Argumente bei der künftigen Stationierung zu berücksichtigen.

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