„Wir stehen auf ihrer Seite und kämpfen auf allen Ebenen für ihre Arbeitsplätze“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer am Ende eines gut einstündigen Gesprächs über ein laufendes EU-Beihilfeverfahren.
Sie teile die Sorge der Beschäftigten, dass die in öffentlich-rechtlicher Verantwortung liegende Tierkörperbeseitigung zerschlagen werden könne. Malu Dreyer würdigte die schwierige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Sie leisten im Bereich der Daseinsvorsorge einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land zum Schutz vor Tierseuchen.“ Vielen Menschen seien noch die BSE-Fälle in Erinnerung. In diesen und anderen Seuchenfällen sei es die Aufgabe der Beschäftigten, durch die Beseitigung der Tierkadaver die Bevölkerung im Land vor Seuchengefahren zu schützen.
Die Ministerpräsidentin versicherte gegenüber den Betriebsratsmitgliedern, dass die Landesregierung die Auffassung der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission nicht teile, die Tierkörperbeseitigung zwingend dem privaten Wettbewerb zu öffnen. „Dies ist besonders bedenklich, wenn dadurch die Marktmacht einzelner Unternehmen gefestigt wird“, sagte Dreyer.
Die Landesregierung sei seit Monaten auf allen EU-Ebenen in intensiven Verhandlungen. „Wir werden mit Nachdruck versuchen, die EU-Kommission von den Vorzügen und der Wettbewerbsneutralität einer öffentlich-rechtlich organisierten Tierkörperentsorgung zu überzeugen.“ Malu Dreyer sicherte dem Betriebsrat zu, weiterhin im Dialog zu bleiben und ihn über die Ergebnisse der Gespräche des Landes mit der EU-Kommission auf dem Laufenden zu halten.
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Tierkörperbeseitigung
"Wir kämpfen für ihre Arbeitsplätze"
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Betriebsrat des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung empfangen und von den Mitgliedern Listen mit gut 6000 Unterschriften gegen eine drohende Schließung der Einrichtung mit Standorten in Rivenich (Kreis Bernkastel-Wittlich) und Sandersmühle (Rhein-Lahn-Kreis) entgegen genommen.
