Damit stellen wir uns als Land auf, auch um optimal von den europäischen Fördermöglichkeiten zu profitieren. Das gilt für alle Ressorts“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung. „Der Europaplan RLP 2018 soll auch dabei helfen, europapolitische Initiativen in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Wichtig ist es dabei, die rheinland-pfälzischen Interessen in Brüssel optimal zu vertreten, auch bei Themen wie dem Umgang mit dem Brexit oder der mittelfristigen Finanzplanung.“
„Rheinland-Pfalz profitiert nicht nur von Europa, es hat Europa auch einiges zu bieten“, unterstrich die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab. „Rheinland-pfälzische Leuchtturmprojekte sind zugleich eine Empfehlung für die Europäischen Gremien. Gerne verweise ich auf unsere Erfolge in der grenzüberschreitenden oder interregionalen Zusammenarbeit beim Gipfel der Großregion, bei der Oberrheinkonferenz oder im Vierer-Netzwerk.“
Im Fokus des Europaplans stehen neben laufenden und angekündigten europäischen Gesetzesvorhaben mit hoher landespolitischer Relevanz wie etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft oder die Sicherung sozialer Grundrechte in Europa mit fairen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch Vorhaben mit übergeordneter europapolitischer Bedeutung wie die aktuelle EU-Reformdiskussion sowie insbesondere die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt ab 2020. Häufig behandelt die Europapolitik Querschnittsthemen, die mehrere Fachbereiche betreffen. Deshalb bündelt der Europaplan die europapolitische Arbeit der Landesregierung über alle Ministerien hinweg.
Die Landesregierung wird über den Bundesrat, die Fachministerkonferenzen und Bund-Länder-Gremien sowie unmittelbar über die Landesvertretung bei der EU ihre im Europaplan beschriebenen Positionen in die europapolitischen Debatten einbringen. Dafür wird sie Veranstaltungen, Konsultationen und den direkten Kontakt mit den EU-Institutionen in Brüssel sowie Abstimmungsverfahren mit Bund und Ländern in Berlin nutzen. Der rheinland-pfälzische Vorsitz in mehreren Fachministerkonferenzen der Länder, wie der Agrarministerkonferenz und der Verbraucherschutzministerkonferenz ab Januar 2019 und vor allem der Europaministerkonferenz ab Juli 2019, bietet zusätzliche Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten.
Besonderes Augenmerk legt die Landesregierung auf die Europabildung. „Ich möchte das Bewusstsein für europapolitische Themen und Fragestellungen bei den Menschen, hierbei vor allem bei den jungen Menschen in Rheinland-Pfalz stärken“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Europaplan und die daraus abgeleiteten Aktivitäten sollen sich nicht nur an die klassischen europapolitischen Akteure in Brüssel, Berlin oder im Land richten, sondern die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz unmittelbar erreichen. Auf einer Webseite werden zukünftig alle europapolitischen Informationenübersichtlich dargestellt.
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