Schwerpunktthema des Treffens waren der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und dessen Konsequenzen für Rheinland-Pfalz.
EU-Finanzkommissar Günther Oettinger berichtete dem Ministerrat über den aktuellen Stand der komplexen Haushaltsberatungen. Die Pläne der EU-Kommission sehen trotz des bevorstehenden Brexit eine moderate Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens vor. „Eine Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten wäre ein klares Zeichen für die Zukunft Europas“, sagte Oettinger. Zugleich warb er für einen starken Euro und damit für mehr Unabhängigkeit von der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten: „Wir brauchen den Euro als zweite Leitwährung, genauso stark wie den Dollar“, so der EU-Finanzkommissar.
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan informierte über den Verhandlungsstand bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und über die Pläne zu ihrer finanziellen Ausstattung ab 2021. „40 Prozent des gesamten finanziellen Rahmens der GAP sollen künftig mit dem Klimaschutz verbunden werden, derzeit sind es nur 20 Prozent. Das ist ein großer Schritt nach vorne“, sagte Hogan. Viviane Hofmann, stellvertretende Generaldirektorin für Bildung und Kultur, erläuterte, dass die Mittel für ERASMUS-Projekte in der neuen Haushaltsperiode verdoppelt werden sollen. Eine Erhöhung dieser Mittel hatte der Ministerrat im vergangenen Jahr bei seiner Sitzung in Brüssel gefordert, um zum Beispiel mehr Schüleraustausche zu ermöglichen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb dafür, Rheinland-Pfalz bei dem Projekt einer Europäischen Universität zum Zuge kommen zu lassen: „Zusammen mit unseren Partnern in der Großregion bilden wir Europa im Kleinen ab. Die Uni der Großregion, an der rheinland-pfälzische Universitäten beteiligt sind, sollte Pilot für eine Europäische Universität werden.“ Über die Zukunft der EU-Struktur- und Regionalpolitik berichteten zudem die EU-Parlamentarierinnen Constanze Krehl sowie Gabriele Bischoff vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
„Wir treten für eine angemessene Ausstattung des EU-Haushalts in der kommenden Haushaltsperiode ein, damit die EU trotz des Austritts von Großbritannien ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden kann. Zudem müssen die wichtigen EU-Programme weiterhin ordentlich ausgestattet werden, von denen auch Rheinland-Pfalz profitiert. Deutschland wird daher künftig einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt beisteuern müssen. Das ist Ausdruck unserer wirtschaftlichen Stärke in der EU-27 und auch unserer Verantwortung für dieses Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Sabine Weyand, stellvertretende Chefunterhändlerin der EU für den Brexit, beriet mit dem Ministerrat über den aktuellen Sachstand beim bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. „Die britische Premierministerin Theresa May ist eingemauert von Hardlinern, die einen klaren Schnitt verlangen. Andererseits muss sie aber ein Verhandlungsergebnis beim Brexit erzielen, das für Großbritannien und die EU funktioniert. Also einen sanften Austritt, mit Verbleib in der europäischen Zollunion sowie im Binnenmarkt“, erläuterte Weyand. Somit sei es denkbar, dass May für eine mögliche Vereinbarung mit der EU am Ende keine Mehrheit im britischen Parlament finde. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich besorgt über die aktuelle Entwicklung. „Ich hoffe sehr, dass es gelingt, einen harten Brexit zu vermeiden“, so die Ministerpräsidentin. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereite sich auf alle Eventualitäten vor.
„Die Europäische Union ist mehr als ein Wirtschaftsraum, sie ist ein Friedens- und Freiheitsprojekt. Gerade mit Blick auf Großbritannien und den bevorstehenden Brexit ist es mir ein Anliegen, dass wir das betonen, was uns verbindet, statt das, was uns trennt. Europa ist ein Stabilitätsanker in der Welt. Wir alle profitieren von einer stabilen und starken Europäischen Union“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Als deutsches Bundesland mit ländlichen Strukturen ist Rheinland-Pfalz von den Plänen der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Programme besonders betroffen, das gilt für Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)- wie auch für die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Wie bedeutsam diese Fonds für Rheinland-Pfalz sind, zeigt deren Höhe: Allein aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten wir von 2014 bis 2020 300 Millionen Euro. Mir ist es wichtig, dass individuelle Chancen nicht zu einer Frage des Wohnortes werden, deshalb brauchen wir auch künftig ausreichende Möglichkeiten, um unsere regionale Unternehmen wie auch Landwirte und Winzer adäquat an den europäischen Programmen teilhaben zu lassen. Gleichzeitig wäre es wichtig, die Förderprogramme weniger bürokratisch zu gestalten. Europa könnte durchaus weniger Bürokratie wagen“, sagte Wissing.
Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte die zentrale Rolle des Klimaschutzes im Haushaltsentwurf der EU-Kommission: „Es muss jedoch gesichert sein, dass der als Beitrag zum Klimaschutz vorgesehene Anteil von mindestens einem Viertel der EU-Ausgaben – beziehungsweise innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik 40 Prozent der Fördermittel – auch Wirkung erzielt. Zur Erreichung unserer Klimaschutzziele brauchen wir daher europaweit verbindliche und messbare Vorgaben für umsetzbare Maßnahmen. Ambitionierte, einheitliche Mindeststandards in der GAP sind auch für den Natur- und Umweltschutz notwendig“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken. Zur Erreichung der Klimaschutzziele müsse außerdem dringend die Energiewende gefördert werden. „Die Energieversorgung der Zukunft ist sicher und erneuerbar, die gefährliche Atomenergie gehört hingegen der Vergangenheit an“, erklärte Höfken und forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf, sich dafür einzusetzen, keine europäischen Gelder für die Energiegewinnung durch Atomkraft aufzuwenden.
In der Sitzung des Ministerrats wurden auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der sogenannte „European Cross Border Mechanism“ thematisiert. Das neue Instrument soll beispielsweise grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte in Zukunft leichter realisierbar machen. „Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Wir pflegen seit vielen Jahren eine gute und intensive Partnerschaft mit unseren Nachbarn im Grenzraum und haben schon viele konkrete Projekte zum Nutzen der Bürger und Bürgerinnen umgesetzt. Die Unterstützung und Vereinfachung grenzüberschreitender Aktivitäten durch die EU ist dabei für uns von großer Bedeutung“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.