Wir werden neue Grenzkontrollen nicht hinnehmen

Beck hatte nach dem Bekanntwerden entsprechender Pläne von  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und dessen französischen Amtskollegen das rheinland-pfälzische Kabinett informiert und sich gegen diesen Vorstoß ausgesprochen. „Wer die Freizügigkeit des Kontinents in Frage stellt, bewegt sich auf dem gefährlichen Weg der Renationalisierung. Diese Haltung führt am Ende nur zu einer Schwächung Europas“, sagte Ministerpräsident Beck, der diese geplante Einschränkung des Schengen-Abkommens entschieden ablehnt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte diese Haltung auch in Schreiben an die Vertreter der Partnergebiete in der Großregion und seinen Amtskollegen Winfried Kretschmann in Stuttgart deutlich gemacht. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident hält die ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen für falsch. „Der ungehinderte Grenzübertritt ist eine wichtige Grundlage für Wirtschaft, Gesellschaft und gute Nachbarschaft.“

Man stelle sich die schwierige Situation an den Grenzen Baden-Württembergs vor, wenn Berufspendler oder Kunden bei ihren Einkäufen wieder Grenzkontrollen ausgesetzt wären, so Ministerpräsident Kretschmann. Vor diesem Hintergrund hat Baden Württemberg bereits im November 2011 im Bundesrat die Initiative ergriffen, um nationalstaatliche Alleingänge bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen einen Riegel vorzuschieben.

Die beiden Regierungschefs lehnen die geplanten Grenzkontrollen mit Nachdruck ab und fordern den Bundesinnenminister auf, das Schengener Abkommen nicht in Frage zu stellen. „Es gibt keine Gefahr für die Sicherheit in Europa, die diese neuen Grenzkontrollen rechtfertigen. Wir werden dies nicht so einfach hinnehmen“, sind sich Beck und Kretschmann einig. Die ungehinderte Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten des Schengen-Systems ist einer der größten Erfolge der europäischen Integration, so die beiden Ministerpräsidenten.