Insgesamt waren im April 114.076 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind rund 6.100 weniger als noch im Vormonat und rund 11.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt nach Angaben der Ministerin derzeit 5,4 Prozent und sank gegenüber März um 0,3 Prozent. Im Vorjahresmonat lag die Arbeitslosenquote bei 6,0 Prozent.
Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfen die Bemühungen für die Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, nicht nachlassen, so beide Politiker. "Um eine zielgerichtete Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, müssen der Bundesagentur für Arbeit deshalb auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das ist nach dem derzeitigen Stand jedoch in höchstem Maße gefährdet“, bilanzierten Beck und Dreyer. Sie kritisierten, dass die Bundesregierung beschlossen habe, die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus dem Mehrwertsteuerpunkt schrittweise zu halbieren. Dadurch gingen der BA von 2012 bis 2015 rund 12 Milliarden Euro Einnahmen verloren. Bereits 2011 erwarte die BA ein Defizit von fünf Milliarden Euro.
Durch das teilweise Wegbrechen der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer befürchten der Ministerpräsident und die Arbeitsministerin ein Dauerdefizit bei der BA. Die Bundesregierung begegne dieser Situation mit "Schönrechnen“. "Nach den Berechnungen der Bundesregierung benötigt die BA diese Mittel nicht, wenn sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation weiterhin so positiv entwickelt wie bisher und die Arbeitsmarktzahlen sich stetig weiter verbessern“, so Beck und Dreyer. Doch bereits der kleinste konjunkturelle Rückschlag würde dazu führen, dass bei der BA die notwendigen Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Beck und Dreyer wiesen deshalb auf die große Gefahr hin, dass die Bundesagentur für Arbeit durch eine solche Politik gezwungen sein könnte, Leistungen zu kürzen oder den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Zudem könne die BA keine Rücklagen für Krisenzeiten bilden. "Leistungskürzungen führen zudem zu einem Kahlschlag bei den Maßnahmen zur Weiterbildung, Vermittlung, und Eingliederung von Arbeitslosen. Beitragserhöhungen gefährden Arbeitsplätze. Hier muss frühzeitig gegengesteuert werden", unterstrichen beide Politiker.