Am Donnerstag hatte die Bundesregierung ihre ursprüngliche Vorlage nachgebessert und unter anderem die Einführung der Gesundheitskarte für Leistungsbezieher nach Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Aussicht gestellt.
„Der Bund will es den Ländern ermöglichen, die Gesundheitskarte einzuführen und entspricht damit einer zentralen, langjährigen Forderung der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern könnten so endlich einen diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems bekommen. Das ist eine gute Perspektive – der Bund bewegt sich in die richtige Richtung“, begründete Integrationsministerin Irene Alt die Entscheidung der Landesregierung die novellierte Fassung des Asylbewerberleistungsgesetzes mitzutragen.
Gleichzeitig sprach sich Alt erneut dafür aus, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen: „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden sollte. Denn alle Menschen - auch Asylsuchende – haben das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein. Ich setze mich weiter dafür ein, dass eines Tages dafür eine politische Mehrheit zusammenkommt.“