Zukunft der Energieversorgung

„Wir wollen die dezentrale Energiewende in unserem Land weiter vorantreiben: für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für den Klimaschutz, für unsere Unternehmen und mit dem klaren Ziel, uns unabhängiger von begrenzten Ressourcen zu machen.“

Das nun vorgelegte Gesamtpaket bietet wichtige Voraussetzungen dafür, den Umbau des Energiesystems erfolgreich voranzutreiben. Bereits in einem frühen Stadium der Verhandlungen sei es für Rheinland-Pfalz wichtig gewesen, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe zu sichern als auch der Windenergie als unverzichtbarem Motor der Energiewende die notwendigen Rahmenbedingungen zu erhalten. „Ich freue mich daher sehr, dass es Bundeswirtschaftsminister Gabriel in schwierigen Verhandlungen mit der EU gelungen ist, stromintensive Unternehmen auch weiterhin im gebotenen Maß von Kosten zu entlasten, damit diese im internationalen Wettbewerb bestehen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz sei Exportland, die Industrie - gerade auch der hochinnovative Mittelstand - trügen zwischen Mosel und Rhein überdurchschnittlich zur Wertschöpfung bei.

„Auch bei der Eigenstromerzeugung haben wir nicht nur den Bestandsschutz gesichert. Auch für die künftige Eigenversorgung über KWK und erneuerbaren Energien über das produzierende Gewerbe hinaus sollen unsere Vorschläge verlässliche Rahmenbedingungen bringen“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Energieministerin Eveline Lemke. Erfreulich sei deshalb, dass der Bundesrat dem rheinland-pfälzischen Antrag gefolgt sei, die ökologische Produktion von Eigenstrom nicht nur bei der Industrie, sondern auch bei Handel, Dienstleistern, Handwerk und Privathaushalten in gleicher Weise zu fördern.

Es sei ebenfalls wichtig gewesen, dass die Vergütungsbedingungen für die Windkraft an Binnenlandstandorten so angepasst werden, dass die Ausbauziele in Rheinland-Pfalz erreicht werden können. „Auch dies können wir als Erfolg verbuchen“, so sagten Dreyer und Lemke.

Dass der Bundesrat den Vorschlägen aus Rheinland-Pfalz zugestimmt hat, den Stichtag für die Absenkung der Vergütung für Neuanlagen um faktisch ein Jahr zu verschieben, (sogenannte „verbesserte Stichtagsregelung“) werten Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsministerin Lemke als großen Erfolg. „Uns ging es immer um Vertrauensschutz für Bürger und Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die in Erneuerbare Energien investieren. Deshalb haben wir uns sehr für angemessene Übergangsfristen eingesetzt.

„Ich begrüße es sehr, dass Bundesminister Gabriel, die Länder frühzeitig und umfassend eingebunden hat und nun Vorschläge vorliegen, die die Wachstumsdynamik der Erneuerbaren Energien erhalten, die EEG-Umlage begrenzen und die Grundlagen für eine weitere Integration in den Markt zu schaffen. Der heutige Beschluss des Bundesrates ist eine gute Grundlage für die weitere Beratung des Bundestages und für einen Erfolg des Gesetzgebungsverfahrens“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.