„Die Europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit, Prosperität und Demokratie gebracht. Diese Errungenschaften müssen und wollen wir verteidigen. Für Europa, für Deutschland und für unser Land im Herzen Europas: Rheinland-Pfalz“, mit diesen Worten brachte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die Debatte des rheinland-pfälzischen Landtages zur Zukunft Europas und der Europäischen Union ein.
Die Ministerpräsidentin hob den hohen Stellenwert der sozialen Dimension der Europäischen Integration hervor. Die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen im Blick zu behalten, sei der Europäischen Union nicht immer gelungen. „Es gibt riesige wirtschaftliche Ungleichgewichte in und zwischen den Mitgliedstaaten. Darin liegt auch eine Ursache für Armut, soziale Verwerfungen, Migrationsdruck und auch Populismus. Die EU muss ihre Rolle so weiterentwickeln, dass die Menschen in allen Teilen der Union spüren, dass nur in einem gemeinsamen Europa ein besseres Leben möglich ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung setze sich deshalb für ein Europa ein, das solidarische Sachlösungen für die Bürger und Bürgerinnen liefere.
Die Zukunft des Europäischen Projekts scheine momentan völlig offen. Mit dem Vollzug des Brexit werde erstmals ein Mitgliedstaat die EU verlassen. „Die Zukunft der EU wird aber in noch größerem Maße davon abhängen, ob die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten die vielen konkreten Herausforderungen, zum Beispiel bei der Migration oder der Sicherheitspolitik, gemeinsam meistern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. „Die EU kann nur dann zukunftsfest gemacht werden, wenn sie nicht alles und jedes zu regeln versucht. Im Sinne der Subsidiarität muss sie Lösungen für die Probleme schaffen, bei denen der einzelne Mitgliedstaat allein nicht mehr wirksam handeln kann.“ Beispielsweise der Schutz der EU-Außengrenzen müsse als gemeinsame Aufgabe entschlossen angepackt werden, um die offenen Binnengrenzen zu erhalten. Der Wert der Solidarität gebiete es, Schutzsuchenden zu helfen und die Lasten dabei innerhalb der EU fair zu verteilen. Gleichzeitig müssten legale Zuwanderungsmöglichkeiten geschaffen und die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft werden.
Eine zentrale Frage für die Zukunft der EU sei auch, wie die Mitgliedstaaten die Integrationsarchitektur gemeinsam weiterentwickeln wollen. Die EU-Kommission habe mit dem Weißbuch vom März eine Debatte hierüber angestoßen. „Ich bin jedoch davon überzeugt, dass Europa letztlich „von unten gebaut“ werden und zusammenwachsen muss: In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, im menschlichen Austausch über Grenzen hinweg und in den Schulen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Für ein solches Europa setze sich die Landesregierung ein: „Seit drei Jahren haben wir für Fortschritte in der Europabildung gesorgt: 39 Schulen aller Schultypen, die ein europäisches und interkulturelles Profil und erweiterte Fremdsprachenangebote haben, sind inzwischen als „Europaschule“ zertifiziert“, so die Ministerpräsidentin. In europäischen Kooperationsräumen wie der Großregion und am Oberrhein erlebten die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen Europa täglich ganz konkret: „Sie begegnen sich, überqueren die Grenze, um im Nachbarland zu arbeiten, eine Ausbildung zu absolvieren, oder nutzen kulturelle Angebote. Damit dies immer unproblematischer wird, wollen wir den Abbau weiterer Hürden schrittweise mit den Partnern anpacken.“
Trotz zahlreicher Herausforderungen zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die Zukunft der EU hoffnungsvoll. „Nachdem im vergangenen Jahr Populisten überall in Europa auf dem Vormarsch waren, geben mir die jüngsten Wahlen Anlass zu vorsichtigem Optimismus“, sagte sie.