Zum Austausch eingeladen

Auf Grund der am Mittwoch bekanntgegebenen drastisch erhöhten Flüchtlingszahlen lädt die Ministerpräsidentin darüber hinaus für den 3.9. die Oberbürgermeister und Landräte des Landes zu einer „Kommunalen Runde“ in die Staatskanzlei ein. Gemeinsam soll in einem direkten Austausch die aktuelle Flüchtlingssituation im Land besprochen werden und über den Stand der Umsetzung von Maßnahmen, die die Landesregierung mit den Maßnahmenpaketen im Flüchtlingsbereich ergriffen hat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Uns ist bewusst, dass auch die Kommunen mit Hochdruck daran arbeiten, die Unterbringung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge gut zu meistern. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass etwa im Bereich der Vergabeverfahren die Kommunen von vermeidbarem Verwaltungsaufwand entlastet werden konnten. Im Bundesrat setzen wir uns aktuell für weitere Verfahrenserleichterungen ein. Die Landesregierung hat zudem kürzlich einen 8-Punkte-Plan beschlossen. Wir wollen uns mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern darüber austauschen, ob weitere Hilfen möglich und sinnvoll sind.“

Mit steigenden Flüchtlingszahlen erhält auch die Rückführung derjenigen, die kein Asyl erhalten haben, eine stärkere Bedeutung. Diese ist in Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Aufgabe der Kommunen. Eingeladen sind daher die Vertreter und Vertreterinnen derjenigen Kommunen, die über Ausländerbehörden verfügen.