Bei der Kabinettsitzung am Dienstag im Karlsberger Hof in Homburg bekannten sich der saarländische Ministerrat unter dem Vorsitz von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der rheinland-pfälzische Ministerrat unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck zur Eigenständigkeit beider Länder und unterzeichneten einen gemeinsamen Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Zusammenarbeit.
„Die Eigenständigkeit ist ein elementarer Ausdruck der föderalen Vielfalt Deutschlands und des kooperativen, der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland verpflichteten Föderalismus. Das Funktionieren unseres Staates und das Zusammenwirken der Länder untereinander hängen von einer auskömmlichen finanziellen Mindestausstattung zur Erfüllung der grundgesetzlichen Aufgaben ab. Vor dem Hintergrund der bis 2020 zu bewältigenden Konsolidierungsaufgabe sind die Länder und ihre Kommunen unter anderem auf eine entsprechende bundesstaatliche
Finanzpolitik angewiesen“, erklärte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
„Mit der Einführung der Schuldenbremse haben sich Bund und Länder bewusst für ein konsequentes Vorgehen zur Begrenzung der Staatsverschuldung entschieden, um ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Der massive Konsolidierungsbedarf verlangt, alle denkbaren Optionen zur Reduzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen. Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die länderübergreifende Zusammenar-beit, die es auszubauen und weiter zu intensivieren gilt. Rheinland-Pfalz und das Saarland pflegen seit langem einen sehr guten nachbarschaftlichen Kontakt und kön-nen in vielen Bereichen bereits auf langjährige erfolgreiche Kooperationen zurückbli-cken“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.
„Wir sprechen uns dafür aus, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung beider Länder weiter zu intensivieren, um so Verwaltungskosten zu mindern“, sagten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Beck übereinstimmend. „Alle Ressorts der Landesregierungen sind aufgerufen, weitere Kooperationen anzubahnen und zu unterstützen, die entlastend auf die öffentlichen Haushalte wirken können – ohne die Eigenständigkeit der beiden Partner im Kern zu beeinträchtigen. Vorrangige Ziele sind dabei, die Leistungen auf Dauer gemeinsam günstiger zu erbringen und die Qualität der Arbeit zu verbessern.“
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