Im Mittelpunkt des Gespräches standen die bereits bestehenden sowie weitere mögliche länderübergreifende Kooperationen. Die Chefs der Staatskanzleien aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Martin Stadelmaier und Jürgen Lennartz, sagten nach der Sitzung: „Wir möchten die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung beider Länder weiter intensivieren. Die Kooperationen müssen so ausgestaltet werden, dass die gegenseitige Leistungswahrnehmung in einem ausgewogenen Verhältnis erfolgt.“
Vorrangige Ziele seien dabei, die Qualität der Arbeit zu verbessern und die Leistungen auf Dauer gemeinsam günstiger erbringen zu können. Mit Blick auf die bislang schon erfolgreichen Projekte der Zusammenarbeit seien alle Ressorts der Landesregierungen aufgerufen, weitere Kooperationen anzubahnen und zu unterstützen, die entlastend auf die öffentlichen Haushalte wirken können.
Stadelmaier und Lennartz sagten weiter: „Die Staatssekretärskonferenz von Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat beschlossen dafür eine länderübergreifende Steuerungsgruppe unter Federführung der Staatskanzleien beider Länder einzurichten. Die gemeinsame Steuerungsgruppe hat zum Ziel, die weiteren möglichen Kooperationsfelder zu sondieren und die fachspezifischen Überprüfungen in den jeweiligen Ressorts zu initiieren und zu koordinieren. Über die Ergebnisse ihrer Arbeit wird die Steuerungsgruppe in einer gemeinsamen Ministerratssitzung von Rheinland-Pfalz und dem Saarland berichten und gegebenenfalls entsprechende Beschlussvorschläge für die Kabinette unterbreiten.“ Eine entsprechende Vereinbarung haben die Chefs der beiden Staatskanzleien Martin Stadelmaier und Jürgen Lennartz unterschrieben.
Kooperationen bestehen bereits in den unterschiedlichsten Gebieten wie zum Beispiel im Bereich der Finanzverwaltung, im Gesundheitswesen, in der Justiz und im Bereich Verkehr/Infrastruktur. Im Bereich der Justiz kooperieren die beiden Länder bei der Unterbringung von Sicherheitsverwahrten. Die Unterbringung saarländischer Sicherheitsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt Diez wurde mit einer Verwaltungsvereinbarung vom 1. Juni 2010 geregelt. Derzeit werden 18 Haftplätze zur Verfügung gestellt, ab dem Jahr 2013 stehen dem Saarland 20 Haftplätze zur Verfügung.
Im Bereich Verkehr/Infrastruktur ist die Mosel als Transportweg von wachsender Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Bereits heute reicht die Kapazität der insgesamt zehn Schleusenkammern von Koblenz bis Trier nicht aus. Um den Güterverkehr auf Mosel und Saar in naher Zukunft bedarfsgerecht zügig abwickeln zu können, müssen die Moselschleusen nach Ansicht der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland so schnell wie möglich fertig ausgebaut werden. Daher fordern beide Länder ein klares Bekenntnis des Bundes zur Einhaltung des bislang geltenden Zeitplans beim Bau der Moselschleusen mit dem Ziel der Fertigstellung der letzten Schleusenkammer spätestens 2030. Um dafür die notwendigen finanziellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, fordern beide Länder den Ausbau der Moselschleusen auch im derzeit in Vorbereitung befindlichen neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf zu verankern.
Die nächste gemeinsame Kabinettssitzung Rheinland-Pfalz und Saarland wird im September 2012 in Homburg/Saar stattfinden.