„Wir müssen unseren Kommunen stärken, auch um unsere Wirtschaft zu stärken“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim SWR-Sommerinterview. Daher habe seine Landesregierung ein Paket mit einer 600 Millionen starken Investitionsoffensive auf den Weg gebracht.
Zudem warb er für die in dieser Woche gefundenen Kompromisse beim Landesklimaschutzgesetz und Landesjagdgesetz. „Das macht meine Regierung aus, dass wir es schaffen, Kompromisse zu finden.“
Die Bildungsgerechtigkeit weiter zu stärken, mehr als in jedem anderen Bundesland, sei im weiter wichtig. „Jeder vierte Euro unseres Haushalts fließt in die Bildung.“ Mit Blick auf die Bundesregierung kritisierte der Ministerpräsident die Entscheidung der Bundesregierung, Verbraucher vorerst nicht bei der Stromsteuer zu entlasten.