Aufgrund des Antrag auf „sofortige Sachentscheidung“ der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat der Bundesrat nun sofort zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. „Das ist ein Erfolg für uns…

„Ich freue mich, den Neubau der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez in Betrieb nehmen zu können. Dass das Projekt insgesamt nach so kurzer Planungs- und…

"Ein guter Leistungsindikator ist die Zunahme der eingeworbenen Drittmittel: Von 2007 bis 2008 sind sie um mehr als 17 Prozent auf 154,9 Millionen Euro gestiegen", ergänzte Ahnen. Drittmittel für…

„Die Erinnerung hat in Deutschland an diesem Tag eine doppelte Bedeutung: Es geht um Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, und um die deutschen Vertriebenen“, sagte Ministerpräsidentin…

"Mit Rheinland-Pfalz verbindet uns eine Partnerschaft, von der beide Seiten auch durch die Zusammenarbeit bei der Polizei, in der Wissenschaft und Landwirtschaft profitieren", erklärte der…