Ministerrat
Aufgabe der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, die politischen Geschäfte zu führen und zu gestalten. In der Regel trifft sich der Ministerrat ("Kabinett") einmal pro Woche, um über Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen zu beraten.
Die Landesregierung besteht aus der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Bevollmächtigen des Landes beim Bund und Europa, dem Chef der Staatskanzlei sowie den Ministerinnen und Ministern. Der Ministerrat entscheidet über Gesetzesvorlagen, politische Grundsatzfragen und bedeutende landespolitische Vorhaben sowie über wichtige administrative und personelle Angelegenheiten der Landesverwaltung. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestimmt die Richtlinien der Politik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Sie wurde vom Landtag gewählt. Innerhalb dieser Richtlinien leiten die Ministerinnen und Minister ihren Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.
Vordere Reihe:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
stellv. Ministerpräsident Dr. Volker Wissing, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Ulrike Höfken, Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Zweite Reihe:
Prof. Dr. Konrad Wolf, Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Doris Ahnen, Ministerium der Finanzen
Roger Lewentz, Ministerium des Innern und für Sport
Dritte Reihe:
Dr. Stefanie Hubig, Ministerium für Bildung
Anne Spiegel, Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Hintere Reihe:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei
Herbert Mertin, Ministerium der Justiz
Die Regierung ist ein kompetentes Team aus durchsetzungsstarken Persönlichkeiten.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin
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Koalitionsvertrag
Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich
Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz haben eine Koalition ermöglicht,
die Bewährtes bewahrt und Neues wagt. Gemeinsam werden wir, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unser Land gestalten, mit einer Koalition, in der sozialer
Ausgleich, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung Leitschnur der
Politik sind.
Ministerien
© Staatskanzlei RLP
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