Ministerrat
Aufgabe der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, die politischen Geschäfte zu führen und zu gestalten. In der Regel trifft sich der Ministerrat ("Kabinett") einmal pro Woche, um über Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen zu beraten.
Die Landesregierung besteht aus der Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie den Ministerinnen und Ministern. Der Ministerrat entscheidet über Gesetzesvorlagen, politische Grundsatzfragen und bedeutende landespolitische Vorhaben sowie über wichtige administrative und personelle Angelegenheiten der Landesverwaltung. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestimmt die Richtlinien der Politik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Sie wurde vom Landtag gewählt. Innerhalb dieser Richtlinien leiten die Ministerinnen und Minister ihren Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.
Vorne:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Anne Spiegel, ehemalig Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Seit 15.12.2021 ist Katrin Eder Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.
Daniela Schmitt, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Mitte:
Dr. Stefanie Hubig, Ministerium für Bildung
Doris Ahnen, Ministerium der Finanzen
stellv. Ministerpräsidentin Katharina Binz, Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
Roger Lewentz, Ministerium des Innern und für Sport
Herbert Mertin, Ministerium der Justiz
Alexander Schweitzer, Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
Treppe:
Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei
Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien
Clemens Hoch, Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
weitere Informationen
Koalitionsvertrag
© Beckmann Mediendesign
Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz - 2021 bis 2026
Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen
Wichtige Ziele des Vertrags von SPD, Grüne und FDP sind der Ausbau von Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechnologie-Standort, Klimaneutralität bis spätestens 2040 und moderne Innenstädte. Gemeinsam wird die Landesregierung Rheinland-Pfalz zukunftsfähig gestalten.
Ministerien
Hier finden Sie eine Übersicht aller Ministerien!