"Die Kommunen haben unser Modell zur Entschuldung maßgeblich mit erarbeitet, es geht auf deren Initiative und auf viele Gespräche mit Bürgermeistern und Landräten zurück", sagte der Ministerpräsident. "Wir wollen mit diesem Entschuldungsfonds gemeinsam mit den Kommunen die Grundlage dafür schaffen, dass auch in Zukunft der Staat dort eigenständig und handlungsfähig bleibt, wo er den Menschen am nächsten ist – in den Städten und Gemeinden. Gleichzeitig wollen wir im Falle steigender Zinsen die Risiken für die öffentlichen Haushalte minimieren“, sagte Beck.
Der kommunale Finanzierungssaldo ist seit Jahren negativ. Zum 31. Dezember 2009 belief sich der Gesamtbestand der kommunalen Liquiditätskredite auf rund 4,6 Milliarden Euro, zum 30. Juni 2010 bereits auf 5,2 Milliarden Euro. Die Kredite zur Liquiditätssicherung, die eigentlich dazu gedacht sind, kurzfristige Engpässe zu überbrücken, werden seit vielen Jahren von zahlreichen Kommunen verwendet, um dauerhafte strukturelle Haushaltslücken auszugleichen. Dabei sind in Einzelfällen Kreditvolumina entstanden, die von den betreffenden Kommunen allein nicht mehr maßgeblich zurückgeführt werden können.
Das Land zeigt nun einen gangbaren Weg zu einem Entschuldungsfonds auf: "Der Fonds wird konsolidierungswilligen Kommunen helfen, die Höhe ihrer Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren. Ein Drittel des Fonds wird vom Land getragen. Die kommunale Solidargemeinschaft wird durch teilweisen Verzicht auf Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich den Fonds ebenfalls zu etwa einem Drittel finanzieren. Auch die konsolidierungswilligen und partizipierenden Kommunen leisten ihren Beitrag: Sie verpflichten sich durch einen Rahmenvertrag und individuell zu vereinbarende Konsolidierungsauflagen, tief greifende eigene Anstrengungen zu unternehmen, um die Ausgaben zu senken, die Einnahmen zu stärken und so die Mittel aufzubringen, die entsprechend ihrem Anteil an dem zu tilgenden Kreditvolumen erforderlich sind, um das letzte Drittel des Fonds zu finanzieren", erläuterte Finanzminister Kühl.
"Dieses Modell für den Entschuldungsfonds ist nachhaltig und zukunftsorientiert. Außerdem ist es ein Beispiel für die Solidarität der Kommunen untereinander, aber auch für die große Bedeutung, die das Land starken Städten, Kreisen und Gemeinden beimisst“, sagte Ministerpräsident Beck. Der Fonds werde insbesondere dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn der Bund deutlich mehr Finanzverantwortung in den Bereichen übernehme, in denen Bundesgesetze hohe und beständig steigende Ausgaben produzierten, beispielsweise bei den Sozialausgaben. Auch dürften keine weiteren Steuersenkungen beschlossen werden. Sowohl die steigenden Sozialausgaben als auch sinkende Steuereinnahmen könnten jeden Konsolidierungspfad verschütten und ungangbar machen. Vor diesem Hintergrund engagiere sich die Landesregierung intensiv und im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung.
Der kommunale Entschuldungsfonds soll ein Maximalvolumen von rund 3,9 Mrd. Euro aufweisen und über eine Laufzeit von 15 Jahren jährlich ca. 255 Mio. Euro aufbringen, um damit bis zu zwei Drittel der kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen und die fälligen Zinsen zu bezahlen. Jeweils ein Drittel der jährlichen Zahlungen, also 85 Mio. Euro, soll aus dem Landeshaushalt, aus der kommunalen Solidargemeinschaft und von den teilnehmenden Kommunen selbst aufgebracht werden. „Diese Größenordnung und Breite der Entschuldungshilfe ist beispiellos in der gesamten Republik“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch: “Die grundsätzlichen Probleme in der kommunalen Finanzstruktur aber werden wir nur beheben können, wenn der Bund endlich für die Kosten und die Einnahmeverluste einsteht, die er durch seine Gesetzgebung in den vergangenen Jahren den Kommunen aufgebürdet hat.”