Allein zwischen August 2009 und April 2010 hätten sich bei der Bundesnetzagentur mehr als 57.000 Bürger wegen unerlaubter Telefonwerbung schriftlich beschwert. Eine Evaluierung erst nach drei Jahren "kommt zu spät und ist überflüssig angesichts der Zahlen", sagte Conrad. Meist seien die Betroffenen Jugendliche oder Senioren.
Es dürften keine Geschäftsmodelle erlaubt sein, die "die auf Trägheit oder Unerfahrenheit" von Verbrauchern abzielten, forderte Conrad. Für Verträge, die am Telefon angebahnt würden, bedürfe es keiner Widerrufslösung, sondern einer Bestätigungslösung. "Es muss der Grundsatz gelten: der Konsument wird aktiv, wenn er etwas haben will und nicht, wenn er etwas nicht haben will", sagte die Ministerin.
Auch im Internet gebe es nach wie vor Betrugsfallen, an denen das Gesetz nichts ändern könne, beklagte Conrad: "Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die die Transparenz von Kosten im Internet gewährleistet." Auf Initiative von Rheinland-Pfalz werde sich der Bundesrat in der kommenden Woche mit diesem Thema beschäftigen.
Conrad fordert mehr Engagement gegen Telefon- und Internetbetrug
Verbraucherschutzministerin Margit Conrad hat die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Handeln gegen Betrügereien im Internet und am Telefon aufgefordert. Das Gesetz gegen unerlaubte Telefon- und Internetwerbung sei seit einem Jahr in Kraft, in der Praxis aber unwirksam, sagte Conrad am Mittwoch in Mainz. Rheinland-Pfalz werde dieses Thema bei der Verbraucherschutzkonferenz am Donnerstag in Potsdam auf die Tagesordnung bringen.
