„Gemeinsam mit dem Corona-Bündnis entwirft die Landesregierung eine fachübergreifende Zukunftsstrategie für die erfolgreiche Entwicklung des Landes mit Blick auf die Corona-Pandemie“, führten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsminister Dr. Volker Wissing, Staatsministerin Ulrike Höfken sowie Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Auftakttreffens des Corona-Bündnisses am 30. April 2020 weiter aus. Aus Gründen des Infektionsschutzes handelte es sich dabei um ein Onlinetreffen, bei dem die Bündnispartner per Videoschalte miteinander verbunden waren.
An der Auftaktveranstaltung teilgenommen haben neben allen Ressorts der Landesregierung Verbände, Organisationen und Institutionen wie Arbeitgeberverband, Gewerkschaften, Kammern sowie kommunale, religiöse, soziale und kulturelle Einrichtungen.
„Um die Folgen der Corona-Pandemie gut zu bewältigen, müssen wir die Herausforderungen in den unterschiedlichen Lebensbereichen und die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen kennen. Das breite Spektrum des Corona-Bündnisses kann so auch helfen, die Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu erhöhen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ziel der von mir geführten Landesregierung ist es, Wertschöpfung, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt auch künftig in Rheinland-Pfalz zu sichern. Das Corona-Bündnis gibt wichtige Impulse, wie wir die Daseinsvorsorge und die soziale, kulturelle und digitale Infrastruktur in unserem Land stärken können. Wir wollen in Rheinland-Pfalz die Corona-Krise solidarisch bewältigen, deswegen gilt unser Augenmerk besonders denjenigen, die sozialen Härten ausgesetzt oder besonders schutzbedürftig sind. Wir wollen aber auch heute schon darüber beraten, welche Konjunkturmaßnahmen hilfreich sein könnten. Es ist mir ein besonderes Anliegen, hier zu nachhaltigen und ökologisch verantwortlichen Lösungen zu kommen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine neue Basis stellen. Wachstum und daraus resultierender Wohlstand werden weniger. Es gilt, einen neuen Konsens und die richtige Balance zu finden aus einem leistungsfähigen Sozialstaat einerseits und einer gerechten Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen andererseits“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Unsere Wirtschaftshilfen folgen dieser Balance, indem sie einerseits den Unternehmen mit Liquidität durch die Krise helfen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Staates bewahren – sowohl für sozialstaatliche Aufgaben als auch für weitere Hilfen während der Krise“, sagte Wissing. „Die Grundlage für einen starken Sozialstaat wird immer auch eine starke Wirtschaft sein, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellt und Innovationen vorantreibt, die uns dabei helfen werden, nach der Krise wieder Fahrt auf zu nehmen.“
„Wir sind in der Verantwortung, gemeinsam nachhaltige Antworten auf die Krisen unserer Zeit zu finden. Deshalb ist der heutige Austausch mit den verschiedensten Institutionen wichtig, da eine erfolgreiche Zukunftsstrategie von einem breiten Bündnis getragen werden muss. Mit Blick in die Zukunft und auf die aktuelle Klimaerhitzung gilt es jetzt, die Förderungen für den konjunkturellen Aufschwung mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verbinden und als modernes, innovatives Land die damit verbundenen Möglichkeiten für Einkommen und Arbeitsplätze zu nutzen“, führte Umweltministerin Ulrike Höfken aus.
„Eine gemeinsame Strategie muss die Notwendigkeiten des Infektionsschutzes und den Wunsch nach Normalität immer wieder austarieren, voraussichtlich über viele Monate“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wir haben gemeinsam mit den Partnern in Gesundheit und Pflege bereits viel erreicht, um die Infektionen zu bremsen und Betroffene gut zu behandeln. So haben wir insbesondere die Behandlungskapazitäten erhöht und den Schutz von Risikogruppen organisiert, schaffen zentral Beatmungsgeräte und Schutzmaterial an, bauen die Nachverfolgung aus und einiges mehr. Dennoch lautet das oberste Gebot nach wie vor, die Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht zu überlasten und allen COVID-19-Erkankten auch zukünftig die notwendige Behandlung zu ermöglichen. Dabei liegt die Belastungsgrenze des Gesundheitswesens nicht nur bei der Zahl der Beatmungsgeräte – sondern vor allem auch bei dem, was die im Gesundheitswesen tätigen Menschen auf die Dauer leisten und aushalten können. Aufgrund all dessen brauchen wir Zusammenhalt und Ausgleich, und das Corona-Bündnis ist genau die richtige Plattform, um die richtige Balance zu finden und den Weg dann auch gemeinsam zu gehen.“
Bei dem ersten Treffen des Corona-Bündnisses Rheinland-Pfalz wurde ein fachübergreifender Austausch geschaffen, um die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch aus Perspektive der Verbände und Institutionen in den Blick zu nehmen, und um Antworten hierauf gemeinsam mit ihnen aktiv zu gestalten. Das Auftakttreffen am Donnerstag, den 30. April 2020, lag bewusst in zeitlicher Nähe zur Telefonkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Das Bündnistreffen diente auch dazu, alle Bündnispartner und -partnerinnen miteinander zu vernetzen und sich gegenseitig auf den aktuellsten Stand zu bringen.
Das Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz ist mit den jeweiligen sektorenübergreifenden Interessenvertretern besetzt. Diese sind:
- AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
- Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz
- Arbeitsgemeinschaft der Kreisfeuerwehrinspekteure
- Bankenverband Rheinland-Pfalz e.V. Deutsche Bank AG Filiale Mainz
- B.U.N.D. RLP
- Corona-Expertenteam RLP
- DBB Rheinland-Pfalz
- Debeka Krankenversicherungsverein a.G.
- Der Beauftragte der Ev. Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz
- DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
- DJV-Landesverband Rheinland-Pfalz
- DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
- Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
- Genossenschaftsverband - Verband der Regionen e.V.
- GEW Rheinland-Pfalz
- Inspekteur der Polizei
- IG BCE Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland
- IG Metall-Bezirksleitung Mitte
- IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
- ISB Rheinland-Pfalz
- Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
- Kommissariat der Bischöfe Rheinland-Pfalz
- LAG Soziokultur & Kulturpädagogik Rheinland-Pfalz
- Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
- Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
- LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz
- Landesbeirat für Weiterbildung in Rheinland Pfalz
- Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz
- Landeselternbeirat Rheinland-Pfalz
- Landeshochschulpräsidentenkonferenz
- Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
- Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz
- Landespsychotherapeutenkammer RLP
- Landkreistag Rheinland-Pfalz
- Landtag Rheinland-Pfalz
- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
- LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.
- LSV Rheinland-Pfalz
- LVU Rheinland-Pfalz
- Landesregierung RLP
- PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V.
- Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit
- Runder Tisch Islam
- Sparkassenverband Rheinland-Pfalz
- Staatstheater Mainz
- Städtetag Rheinland-Pfalz
- ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland
- Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz