Zugleich erlebten wir positive Entwicklungen in unserem Land, die gegensätzlicher nicht sein könnten und die Anlass zu Mut und Zuversicht gäben, die gewaltigen Herausforderungen zu meistern. Die Ministerpräsidentin verwies hierbei auf die ungebrochene Solidarität und den Zusammenhalt. So sendeten selbst Betroffene aus dem Ahrtal Hilfsgüter in die Ukraine und Tausende in Rheinland-Pfalz nähmen Vertriebene auf. „Die Gesellschaft kommt nur gut durch Krisen, wenn gemeinsam daran gearbeitet wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verwies dabei auch auf die Bedeutung des Ehrenamtes, das existenziell für die Demokratie sei. Deshalb fördere die Landesregierung sowohl das Ehrenamt als auch die Demokratiebildung im Land.
Zum seinem 75. Geburtstag verzeichne Rheinland-Pfalz eine der höchsten Wachstumsraten in der Geschichte des Landes und den mit Abstand höchsten Wert im Ländervergleich. Im Jahr 2021 habe das Bruttoinlandsprodukt um 9,6 Prozent zugenommen.
Die Landesregierung gehe sehr verantwortlich mit den Finanzen des Landes um. So habe sie den Landeshaushalt vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgreich konsolidiert und von 2016 bis 2021 die Schulden des Landes um rund 2,4 Milliarden Euro netto getilgt. Der strukturelle Haushaltsausgleich konnte früher als von der Landesverfassung vorgegeben und mit einem erheblichen Sicherheitsabstand erreicht werden. Die vorausschauende Haushaltspolitik habe die erforderlichen Handlungsspielräume geschaffen, um den jüngsten fiskalischen Herausforderungen auch im Land Rheinland-Pfalz schnell und entschlossen begegnen zu können. „Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen, damit unsere Kinder und Enkel in 75 Jahren sagen können: Mitten in einer Vielzahl von Krisen hat man in den 2020er Jahren den Aufbruch in eine gute Zukunft gestaltet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir sehen auch, dass der Staat stark ist, wenn alle staatlichen Ebenen zusammenwirken. Wir sehen es in der Pandemie, wir sehen es im Ahrtal“, so die Ministerpräsidentin. So sei kein Zufall, dass 20 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt werden, um Vertriebene zu versorgen. Und genauso klar sei es, dass man sich beim Bund um gemeinsame Finanzierung kümmere, weil man wisse, dass große Krisen nur gemeinsam gemeistert werden können.
Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken
„Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wir wollen, dass dieses Fundament zukunftsfest aufgestellt ist“, so die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung wolle daher die kommunalen Altschulden mit einem beispiellosen Kraftakt angehen. Das Land sei bereit, jenseits eines Sockelbetrags die Hälfte des Volumens der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen, das heißt einen Betrag in der Größenordnung von bis zu 3 Milliarden Euro. „Gemeinsam mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs sowie den Entschuldungs- und Zinshilfen gibt diese Altschuldenlösung allen Kommunen die Möglichkeit, dauerhaft einen materiell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wird auf diese Weise weiter spürbar gestärkt“, so die Ministerpräsidentin. Zudem setze man sich dafür ein, dass der Bund – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – bei der Bewältigung der Schuldenproblematik seinen Beitrag leisten werde.
Die Ministerpräsidentin verwies auch auf die gute Zusammenarbeit von Land und Kommunen bei der Versorgung und Integration der Menschen, die derzeit aus der Ukraine kommen. Die Landesregierung stehe an der Seite der Kommunen, insbesondere wenn es zu nicht vorhersehbaren Herausforderungen kommt. Auch hinsichtlich des Wiederaufbaus des Ahrtals, der weiterhin enormes logistisches, finanzielles und mitmenschliches Engagement benötige, arbeite die Landesregierung mit den Kommunen sehr intensiv zusammen. „Für uns gilt das Versprechen: gemeinsam bauen wir das Ahrtal wieder auf!“, sagte die Ministerpräsidentin.
Neue Formen des Wirtschaftens
Mit einem Rekordwachstum der Wirtschaft von preisbereinigt 9,6 Prozent im Jahr 2021 nehme Rheinland-Pfalz die Spitzenposition im Ländervergleich ein. In diesem Wachstum spiegele sich natürlich die Wirtschaftsleistung der erfolgreichen Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim und vor allem BioNTech wider. Die rheinland-pfälzische Kompetenz im Bereich der Biotechnologie wolle man in den kommenden Jahren weiter ausbauen und in den nächsten zehn Jahren mindestens 100 Millionen Euro investieren, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie betonte, dass Rheinland-Pfalz ein Land der Innovationen sei. Seit über 30 Jahren werde hier Künstliche Intelligenz erforscht – in einer weltweit in dieser Art einmaligen Kooperation zwischen Universitäten, Traditionsunternehmen und Startups.
„Wir schaffen den Freiraum für gute Ideen, damit Innovationen auch in Zukunft eine Heimat in Rheinland-Pfalz haben“, so die Ministerpräsidentin. Als Beispiele nannte sie die Smart Factory in Kaiserslautern, die Solid Launch Fabrik in Ingelheim sowie die diversen Formen der digitalisierten Landwirtschaft. „Die Zukunft des Wirtschaftens kann man bereits heute in unserem Land erleben. Wir fördern diese und sorgen gemeinsam mit den Sozialpartnern dafür, dass die moderne Form der Industriepolitik auch sozial und ökologisch verträglich ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Arbeit, Soziales und Gesundheit
In Rheinland-Pfalz seien Zukunftsfelder wie Biotechnologie, Künstliche Intelligenz, klimaneutrale chemische Industrie, die Entwicklung von Batterien für die Elektromobilität oder wasserstoffgetriebene Nutzfahrzeuge zuhause. Das Land habe die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich, doch stehe die Arbeitswelt durch die demografische Entwicklung, die Globalisierung und die Digitalisierung vor erheblichen Herausforderungen, so die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass die Transformation der Arbeitswelt vorausschauend gestaltet werde mit dem Ziel, zum Gewinnerland der Transformation zu werden. Die Pandemie habe zudem die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates bewiesen. Mit dem Kurzarbeitergeld des Bundes, mit Wirtschaftshilfen, Kinderkrankentagen für Eltern und Schutzschirmen seien viele wirtschaftliche Härten der Pandemie abgefangen worden. In der Kulturpolitik wolle man gerade die Kreativen, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten haben, durch neue Förderprogramme unterstützen und ihnen eine gute Zukunft ermöglichen, sagte die Ministerpräsidentin.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass das Gesundheitssystem robust sei. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land aufrechtzuerhalten, sei wichtig. Dreh- und Angelpunkt dieser Versorgung seien die medizinischen Fachkräfte. Man werde daher die Mittel zur Fachkräftesicherung in den Gesundheitsfachberufen verdoppeln. Die Gesundheitsstudiengänge im Bereich der Hebammen und der Psychotherapeuten werden ausgebaut und die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen realisiert.
Polizei, Justiz und Katastrophenschutz
„Rheinland-Pfalz bleibt ein sicheres Land“, so die Ministerpräsidentin. Das Land habe die niedrigste Zahl an Straftaten seit rund 30 Jahren und die Gesamt-Quote der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten liege auf dem höchsten Wert seit Einführung der Kriminalitätsstatistik vor 50 Jahren. Dies sei das Ergebnis sehr guter präventiver und aufklärender Polizeiarbeit sowie eines konsequenten Ausbaus des Personalkörpers. „Ende 2024 werden wir 10.000 Polizisten und Polizistinnen haben. Gleichzeitig modernisieren wir kontinuierlich die Ausrüstung unserer Polizei, um sie an neue Gefahrenlagen und Kriminalitätsfelder anzupassen“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie betonte, dass auch in der Justiz mit gut qualifiziertem Personal und einer modernen, zunehmend digitalisierten Infrastruktur die Leistungsfähigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften gesichert und ein auf Resozialisierung ausgerichteter, sicherer Strafvollzug gewährleistet sei.
Für den Brand- und Katastrophenschutz stelle man mit dem Haushalt 2022 insgesamt rund 54,5 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Optimierung der Bevölkerungswarnung nach den schrecklichen Ereignissen im Ahrtal verdoppele das Land außerdem das Sirenenprogramm des Bundes im Haushaltsjahr 2022 und stocke dieses um insgesamt 4 Millionen Euro auf, so die Ministerpräsidentin.
Medienstandort Rheinland-Pfalz
Die Ministerpräsidentin hob die Bedeutung freier und pluraler Medien für die Demokratie hervor. Rheinland-Pfalz und insbesondere die Landeshauptstadt Mainz seien ein relevanter digitaler Medienstandort in Deutschland. Da sich auch die Medien für die Zukunft neu aufstellten, liege der Fokus der Förderung hier auf innovativen digitalen Formaten. „Neben der Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es auch eine Aufgabe von uns Demokraten und Demokratinnen, die freie Presse in unserem Land vor Angriffen und Hetze zu bewahren und uns mit jenen solidarisch zu zeigen, die auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen. Eine lebendige Demokratie braucht eine lebendige Medienlandschaft“, so die Ministerpräsidentin.
Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit
Der Klimawandel müsse mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Diesen Weg habe die Landesregierung schon seit langem eingeschlagen. „Mit Blick auf die neue geopolitische Lage ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien der beste Weg in eine Versorgungssicherheit, die uns von der Abhängigkeit russischer Gas- oder Öllieferungen löst“, betonte die Ministerpräsidentin. Der Ukraine-Konflikt bestärke Rheinland-Pfalz in seinen sehr ambitionierten Klimazielen – im Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu werden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voranzubringen. Zum Klimaschutz gehöre auch der Erhalt der Biodiversität, der klimaresiliente Umbau der Wälder und der Schutz der Gewässer und Moore. Die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden um 13 Millionen Euro auf insgesamt 42,3 Millionen Euro erhöht, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Kommunen werden im Rahmen eines kommunalen Klimapaktes zum Beispiel durch eine Klima-Förderberatung beim Aufbau eines kommunalen Klimaschutzmanagements gestärkt.
Bei der Gestaltung der Zukunft stelle das Land die Menschen in den Mittelpunkt. „Wir wollen sie für künftige Berufe befähigen, wir wollen mit ihnen gemeinsam lebenswerte Innenstädte der Zukunft schaffen und den Klimawandel bekämpfen“, so die Ministerpräsidentin. Dabei erhalte man Unterstützung von einem interdisziplinären Zukunftsrat, der den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft flankieren soll.
Investitionen in Straßen, Brücken und Breitband seien essentiell für eine zukunftsfähige Infrastruktur, betonte die Ministerpräsidentin. Darum investiere die Landesregierung eine Rekordsumme von 135 Millionen Euro in die Landesstraßen, davon 18 Radwegeprojekte, und fördere den Ausbau kommunaler Straßen und Brücken. Zudem werde die Gigabit-Strategie konsequent fortgesetzt.
Gute Bildung und soziale Gerechtigkeit
In der Bildungspolitik gehe es darum, dass alle Kinder gute Bildungschancen haben und durch die Pandemie entstandene Lücken schließen können. So werden die Mittel für die Bereiche, die für das Aufholen nach Corona besonders wichtig sind, wie Schulsozialarbeit, Ganztagsschulen, Sprachförderung und Ferienbetreuung teilweise um 50 Prozent und mehr erhöht.
Auch in der Sozialpolitik gehe das Land neue Wege und setze mit „Housing First“ auf einen Kulturwandel in der Wohnungslosenhilfe. „Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind essentiell für eine gesunde Demokratie“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Landesregierung habe den Anspruch, Schulen auf einer sehr guten Grundlage immer weiterzuentwickeln. Sie betonte die kleinen Klassen in den Grundschulen und die sehr gute Unterrichtsversorgung, für die fast 2,5 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden. Es werden 400 neue Planstellen geschaffen und im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern werden die Planstellen weiterhin mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden können. Denn auch das mache Qualität und gute Bildung aus, so die Ministerpräsidentin. Auf diesem stabilen Fundament baue man gemeinsam mit der Schulfamilie die Schule der Zukunft. „Unser Ziel ist, dass sich jede Schule in ihrem eigenen Tempo aufmacht, Schule der Zukunft zu werden. Dafür stehen in unserem Zukunftsfonds Schule schon im Haushalt 2022 aufwachsend mehr als sieben Millionen Euro zur Verfügung“, sagte die Ministerpräsidentin.
Zu einem stabilen Fundament für eine zukunftsfähige und innovative Gesellschaft gehöre auch die gute Wissenschaftslandschaft, die durch eine verlässliche Grundfinanzierung gefördert werde. Dass Mainz ein neues Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung erhalten solle, sei hierfür ein Beleg und in seiner wissenschaftlichen Bedeutung kaum zu überschätzen.
Rheinland-Pfalz sei mit seinen Wäldern, historischen Stätten und Flusslandschaften auch ein attraktiver Urlaubsort. Die Landesregierung habe in den letzten zwei Jahren massiv in öffentlich bedeutsame Infrastruktur für den Tourismus investiert und das Gastgewerbe bei Modernisierungen unterstützt. Diese Stärkung des Tourismusziels werde im Rahmen der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 auch in diesem Jahr fortgesetzt und die Akteure vor Ort auch bei den Anstrengungen unterstützt, die Tourismusregion des Ahrtals neu aufzustellen.
„Vom Traditionsunternehmen zum Start-Up, vom Weinbau bis zur Elektromobilität - unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zeigt, dass wir ein Land sind, das Tradition und Innovation verbindet. Und wir zeigen, dass wir stark sind, wenn wir den Wandel gestalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.