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Dreyer enttäuscht vom Nationalen Aktionsplan für Behinderte

Sozialministerin Malu Dreyer ist enttäuscht vom Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Verbesserung der Lage behinderter Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung bleibe mit dem Vorhaben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück, sagte Dreyer.
Malu Dreyer
Malu Dreyer

Sie hätte mehr Initiativen zur Förderung der Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen erwartet.

Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, kritisierte, Bundesgleichstellungsgesetz und Sozialgesetzbuch IX würden nicht konsequent weiterentwickelt. Er forderte von der Bundesregierung Unterstützung bei der Reform der Eingliederungshilfe, "damit behinderte Menschen von Anfang an und mittendrin dabei sein können".

Grundsätzlich sei es aber gut, dass es nun auch auf Bundesebene einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebe, ergänzte Dreyer. Er wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland bereits einen solchen Aktionsplan beschlossen habe.

Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung ist kein Gesetzespaket, sondern dokumentiert rund 200 Maßnahmen aus den Bereichen des Bundes. Ein Beispiel ist die "Initiative Inklusion", bei der zusätzliche 100 Millionen Euro schwerpunktmäßig für die Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben bereitgestellt werden. Behindertenverbände und Gewerkschaften kritisierten dies als zu unverbindlich.

 

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