Freiwillige Ausbauzusagen der Netzbetreiber und behördliche Versorgungsauflagen allein führten zumindest in absehbarer Zeit nicht zu einer umfassenden Versorgung in der Fläche: „Um eine umfassende und leistungsstarke Mobilfunkversorgung in Stadt und Land zu erreichen, brauchen wir - ergänzend zu den übrigen Ausbaumaßnahmen - ein Förderprogramm in der Verantwortung und Finanzierung des Bundes.“
Auch zum Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes regt Rheinland-Pfalz Verbesserungen an. Hierzu sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Länderkammer: „Familien zu stärken und zu entlasten, ist uns ein zentrales Anliegen. Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen Unterstützung. Das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung mit der Erhöhung des Kinderzuschlags auf 185 Euro pro Kind und den Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket geht in die richtige Richtung. Wir können aber noch mehr Bürokratie abbauen. Zudem muss der Betrag von bisher 10 Euro monatlich für kulturelle und soziale Angebote dringend erhöht und dynamisiert werden. Außerdem wollen wir, dass das Mittagessen für Schülerinnen und Schüler auch in nichtschulischen Einrichtungen wie den Horten kostenlos ist.“ Die Anregungen aus Rheinland-Pfalz wurden in der Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigt.