„Es wird keine Regierungsvorlage eingebracht und das führt zu verkürzten Beratungen im Bundesrat, der nur in einer einzigen Sitzung die Möglichkeit hat, Stellung zu nehmen. Dass das Energiekonzept in einem Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen wird, ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Durchpeitschen der Gesetze kann man nur als Skandal bezeichnen“, so Beck und Conrad.
Sie fordern die Bundesregierung auf, zu einem geordneten Regierungshandeln zurückzukehren. Das habe die Republik verdient, erst recht beim Energiekonzept, für das verschiedene Gesetze zu ändern sind, zum Beispiel das Atomgesetz mit Laufzeitverlängerungen oder Gesetze zur Abschöpfung und Verwendung der Gewinne aus den Atomkraftwerken.
Beck und Conrad: „Die Auswirkungen sind weitreichend. Die Sicherheit wird durch immer älter werdende Atommeiler gefährdet. Wir sollen mit einem zunehmenden Risiko leben. Wirtschaft und Technologieentwicklung sind durch diese Entscheidung betroffen, die Energieversorgung, der Klimaschutz und die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien.“