Ein gemeinsames Projekt

„Die Energiewende stellt eine große Herausforderung, aber auch viele Chancen für die Staaten Europas dar. Für eine erfolgreiche Umsetzung der gemeinsamen Energie- und Klimapolitik ist es jedoch wichtig, dass den nationalen Regierungen durch die EU-Kommission geeignete Instrumente und sinnvolle strategische Anreize zur Verfügung gestellt werden. Von den  europäischen Mitgliedstaaten wiederum wird erwartet, dass sie ihr Engagement für eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik verstärken, um den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger und Energieeffizienz-Maßnahmen voranzubringen. Auch sind die Mitgliedstaaten gefordert, durch ihre Beiträge die globalen Klimaschutz-Verhandlungen bei den Vereinten Nationen zu unterstützen und wichtige Impulse zur Festlegung einer ambitionierten EU-Klimastrategie zu setzen. Die Europäische Union kann gerade bei der Energie- und Klimapolitik ein international starker Akteur sein, dafür ist aber gemeinsames, engagiertes und koordiniertes Handeln in der EU gefordert“, so Malu Dreyer.

„Wir wollen unseren Beitrag zu den Klimaschutzzielen der EU leisten und unabhängiger von knapper werdenden fossilen Rohstoffen werden. Die Energiewende verstehen wir dabei als gesamteuropäisches Projekt, das erhebliche Impulse für die Unternehmen, die Arbeitsplätze und die Lebensqualität in der Europäischen Union geben kann“, erklärte Malu Dreyer. So werde derzeit in Rheinland-Pfalz im Bereich der Erneuerbaren Energien eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen und somit die Wertschöpfung in der Region gesteigert. Diese positive Entwicklung müsse weiter vorangetrieben werden, sagte die Ministerprädentin. „Das Handwerk und der Mittelstand vor Ort sind die Umsetzer der Energiewende und sie profitieren in hohem Maße, wirtschaftlich wie klimaschutzpolitisch, vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Kommunen und Kreise können so finanzielle Spielräume gewinnen, um gerade im demografischen Wandel neue Wege zu gehen“, bekräftigte die Ministerpräsidentin.

Die Kommission hatte am 9. April 2014 die Leitlinien für den Umweltschutz- und Energiebereich verabschiedet. Die Ministerpräsidentin begrüßte die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, energieintensiven Unternehmen und der Industrie weiterhin Befreiungen von Umlagesystemen wie dem EEG zu gewähren. Denn das produzierende Gewerbe in Rheinland-Pfalz zeichne sich durch eine hohe Energieintensität aus. „Dadurch, dass die Kommission stromintensiven Unternehmen in den Energie-Leitlinien einen Ausgleich zugesteht, erhalten die Betriebe erhöhte Planungs- und Investitionssicherheit“, so Dreyer.  Entsprechend der von der EU-Kommission im April 2014 präsentierten Leitlinien werden Befreiungen der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage in einer festgelegten Branchenliste grundsätzlich geregelt. Viele Industriezweige mit hohem Energieverbrauch können demnach weiter von Entlastungen der EEG-Umlage profitieren. „Wir engagieren uns dafür, dass die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb nicht dazu gezwungen wird, an Standorte abzuwandern, wo ihr auf Kosten von Umwelt und Lebensqualität billige Energie zur Verfügung steht“, stellte die Ministerpräsidentin klar.

Dreyer betonte hinsichtlich der Energieleitlinien, dass die Kommission aber nur die ihr vertraglich zugewiesenen Kompetenzen ausüben dürfe. Die von der EU-Kommission verabschiedeten Leitlinien engten die Möglichkeit zur künftigen Erneuerbaren-Förderung zu sehr ein, etwa im Hinblick auf bewährte Einspeisetarife, so Dreyer. Dabei erhofften sich viele Regionen und Mitgliedstaaten nachhaltige und langfristige Anreize der EU-Ebene für regenerative Energien. „Damit die klima- und umweltpolitischen Ziele der europäischen Union in den Mitgliedstaaten und Regionen tatsächlich erreicht werden können, müssen wettbewerbsrechtliche Regelungen im Energiebereich aber künftig so gefasst werden, wie es der Vertrag von Lissabon erlaubt“, sagte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die in den Leitlinien geregelte Förderung von Erneuerbaren Energien.

Die Landesregierung strebt eine intensivere grenzüberschreitende Energiepolitik im Rahmen der Großregion an. Bisher hätten gemeinsame Projekte im Rahmen der INTERREG-Programme im Vordergrund gestanden. „Unser Austausch über die Klima- und Energiepolitiken auf der Ebene der Großregion soll nun in eine gemeinsame Strategie münden und besonders die Forschungsanstrengungen an Universitäten und in den Unternehmen aller Teilregionen der Großregion noch stärker in den Prozess der Energiewende einbinden“, so die Ministerpräsidentin.