Mit Hilfe des Fonds sollen vor allem Liquiditätskredite getilgt werden. Diese Verpflichtungen sind vergleichbar mit dem Überziehungskredit eines privaten Girokontos. Die Finanznot der Kommunen könne nicht mit einem Ansatz verändert werden, betonte Ministerpräsident Kurt Beck. "Dazu bedarf es einer Gesamtanstrengung."
Allerdings helfe der Entschuldungsfonds in den kommenden Jahren "aus der schlimmsten Zwickmühle" der Kassenkredite. Diese Verbindlichkeiten hatten sich zum Jahreswechsel bei den rheinland- pfälzischen Kommunen auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro aufgetürmt. Neben der Wirtschaftskrise hätten den Städten und Gemeinden vor allem hohe Sozialausgaben zugesetzt, erklärte Beck.
Der Entschuldungsfonds mit einem maximalen Volumen von 3,9 Milliarden Euro wird zum 1. Januar 2012 gegründet und läuft über 15 Jahre. Die Finanzierung ist gedrittelt: Ein Teil kommt aus dem Landeshaushalt und ein weiterer aus dem kommunalen Finanzausgleich. Den dritten Teil der Entschuldungsmasse steuern solche Kommunen bei, die dem Pakt beitreten. Dafür werde ein maßgeschneiderter, individueller Konsolidierungsvertrag unterzeichnet, erklärte Finanzminister Carsten Kühl.
<media 56351 _blank>Zur Tischvorlage "Kommunaler Entschuldungsfonds"</media>
<media 56350 _blank>Zum Rahmenvertrag "Kommunaler Entschuldungsfonds"</media>