Gleichzeitig wies Kühl darauf hin, dass die Konsolidierung des Gesamthaushalts seit dem Prüfzeitraum weiter fortgeschritten sei. „Anders als der unbefangene Leser vermuten mag, beschäftigt sich der Rechnungshof mit der Haushaltsrechnung 2012, wenngleich seit vergangener Woche bereits der vorläufige Haushaltsabschluss für 2013 vorliegt. Es bleibt aber ein Verdienst des Berichts, ein eindrückliches Bild der schwierigen Lage zu zeichnen“, sagte Kühl. Schade sei allerdings, dass der Rechnungshof die bereits 2012 erreichten Fortschritte nicht ins rechte Licht rücke. So habe man 2012 die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert und das strukturelle Defizit um rund vierzig Prozent abgebaut.
„Die Landesregierung hat – trotz der vom Rechnungshof im letzten Jahresbericht beschriebenen Hindernisse auf dem Weg der Konsolidierung – im Jahr 2013 konsequent weiter konsolidiert und dabei auch Hinweise des Rechnungshofes aufgegriffen“, sagte Kühl. Insofern freue er sich auf den Jahresbericht 2015, in dem sich der gute Jahresabschluss 2013 und damit die weiteren Konsolidierungserfolge niederschlagen würden.
Kühl wies darauf hin, dass die Konsolidierungsverpflichtungen, die seit der großen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise durch die sog. „Schuldenbremse“ gelten, immer erfüllt wurden „Wir sind mit der Schuldenbremse aber nicht nur gut auf dem Weg, weil wir den Schuldenabbaupfad jedes Jahr eingehalten haben. Wir haben das strukturelle Defizit sogar in allen Jahren deutlich schneller abbauen können und sind mit dem Jahresabschluss 2013 unserer Zeit bereits weit voraus, auf dem Stand von 2016.“
Zu Recht weise der Rechnungshof auf Risiken im Konsolidierungsprozess hin. „Wir haben aber in der Vergangenheit immer gezeigt, dass wir unerwartete Mehrausgaben wie am Flughafen Hahn, bei der Kitafinanzierung oder beim Asylbewerberleistungsgesetz im jeweiligen Haushaltsjahr wieder kompensieren“, so Kühl. Die Hinweise auf unsichere gesamtwirtschaftliche Entwicklungen berücksichtige die Landesregierung seit Jahren in ihrer Konsolidierungsstrategie. „Wir veranschlagen die Zinsen immer extrem vorsichtig und wir orientieren uns - gegen manche Widerstände - konsequent am strukturellen Defizit, das konjunkturbedingte Mehreinnahmen nicht als Konsolidierungserfolg anerkennt“, betonte der Minister.
Bei allen mahnenden Stimmen, die auch ihre Berechtigung hätten, appellierte Kühl an die Kritiker, Erfolge nicht kleinzureden. „Wer immer nur auf die Risiken hinweist, erreicht das genaue Gegenteil. Er erweckt den Eindruck, die Anstrengungen lohnten sich nicht, weil das Ziel doch unerreichbar sei.“
Kühl erinnerte daran, dass im Jahr 2013 „das erste Mal seit über 40 Jahren Schulden im Kernhaushalt bei Dritten zurückgezahlt werden konnten. Diesen Erfolg sollten wir nicht kleinreden.“
|
Rechnungshof
Erfolge nicht kleinreden
Finanzminister Carsten Kühl dankte anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dem Landesrechnungshof für seine Arbeit. Gerade die Ergebnisse der Einzelprüfungen hätten in der Vergangenheit häufig Hinweise auf Einsparpotentiale gegeben und seien in das Konsolidierungskonzept der Landesregierung einbezogen worden.
