Nach Angaben seines Ministeriums gilt diese Annahme unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft weitgehend unverändert stark wächst.
Die Steuerschätzer geben an diesem Donnerstag ihre neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Bund, Länder und Kommunen können dank des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs mit Mehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe rechnen. Spekuliert wird über ein Steuer-Plus gegenüber früheren Steuerschätzungen von bis zu 136 Milliarden Euro für den Gesamtstaat bis zum Jahr 2014. Das endgültige Ergebnis kann nach den dreitägigen Beratungen des Schätzerkreises im hessischen Fulda aber von dieser bisher bekanntgewordenen Schätzvorlage abweichen.
Die öffentliche Hand durchschreite das Tal der Tränen schneller als gedacht, aber sie sei noch nicht durch, sagte Kühl. Wegen der Finanzkrise und der Steuersenkungen der Jahre 2008/10 hinke man noch deutlich dem Stand hinterher, der sich in einer normalen konjunkturellen Situation entwickelt hätte. Tatsächlich würden die Steuereinnahmen des Landes Ende 2011 wohl unter denen des Jahres 2008 liegen. "Wir haben auf der Einnahmeseite des Staates - fiskalisch - noch immer eine Krisensituation", sagte er. Das zusätzlich in Aussicht stehende Steuergeld soll nach seinen Angaben dabei helfen, den Sparkurs einzuhalten. "Was es nicht erlaubt, ist, dass wir über neue Ausgabenprogramme oder über einen Stopp oder eine Revision unserer Konsolidierungsstrategie nachdenken."