„Europa hat einen hohen Stellenwert für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Das hat nicht nur unsere Ministerratssitzung heute Vormittag in Brüssel gezeigt. Das belegt auch unser ´Europaplan für Rheinland-Pfalz´, mit dem wir unsere Aktivitäten in Sachen Europa künftig stärker strukturieren wollen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Festakt zum 30jährigen Bestehen der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel.
Die Ministerpräsidentin betonte: „Dieses Jubiläum will ich nutzen, um mich für die gute partnerschaftliche Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder und Mitgliedstaaten, aber auch mit den Ansprechpartnern der europäischen Institutionen zu bedanken. Eine gute Vernetzung und kontinuierliche Kontaktpflege sind zentrale Aufgaben unserer Landesvertretung.“ Am Vormittag hatte der Ministerrat in der Vertretung getagt und zu den Themen Wirtschafts- und Währungsunion, Brexit und Digitales Fachgespräche mit den EU-Kommissaren Pierre Moscovici und Günther Oettinger geführt.
„Europa, das ist für mich ein Europa der Bürger und Bürgerinnen“, so die Ministerpräsidentin. „Dafür muss es uns noch besser gelingen, den Menschen die Entscheidungen aus Brüssel auch nahe zu bringen. Und wir müssen die jungen Menschen ganz direkt für Europa gewinnen.“ Die Ministerpräsidentin kündigte an, die zahlreichen Programme zum Austausch und zu Aufenthalten in europäischen Partnerländern weiter zu fördern und noch zu verstärken. „Hier setze ich einen Schwerpunkt unserer Aktivitäten für die kommenden Jahre.“ Zugleich unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Europa stehe für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. „Das sind die Grundwerte, die wir vertreten und für die wir gemeinsam einstehen. Bewegungen, die diese Werte aufgeben wollen, verlassen diesen Grundkonsens. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Darin sehe ich Europas große Aufgabe und dafür stehe ich ganz persönlich!“
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