Flughäfen stärken Entwicklung

Infrastrukturminister Lewentz begrüßte den Ansatz der Europäischen Kommission, mit den Leitlinien die dringend benötigte Rechtssicherheit bei der Anwendung der Beihilfevorschriften im Luftverkehr zu schaffen. Allerdings könne dies nicht auf rein wettbewerbsorientierte Aspekte verkürzt werden. Vielmehr seien auch regionalökonomische und strukturpolitische Effekte zu berücksichtigen und insbesondere für die Regionalflughäfen realistische Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Betrieb zu schaffen. „Auch über diese Aspekte befinden wir uns mit der Kommission und dort vor allem mit dem Wettbewerbskommissar und der Generaldirektion Wettbewerb in einem guten Gesprächsprozess“, sagte der Minister.

Die Podiumsdiskussion, zu der die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) eingeladen hatte, beschäftigte sich mit dem Thema ‚Regionalflughäfen in Europa im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und öffentlicher Infrastruktur‘. „Ich begrüße es sehr, dass der AdR als Mitveranstalter gewonnen werden konnte. Denn nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern für zahlreiche europäische Regionen stellt eine lebensfähige Flughafeninfrastruktur ein wesentliches Element einer erfolgreichen Regionalentwicklung dar“, betonte Conrad. Sie begrüße, dass die EU-Kommission die Bedeutung regionaler Flughäfen in ihren Flughafenleitlinien aufgegriffen habe.

Nach Auffassung der Ministerin bietet der Entwurf neue Ansätze, um die Finanzierung von Regionalflughäfen dauerhaft zu sichern. Allerdings erscheint ihr noch offen, ob die Vorschläge der Kommission in allen Fällen ausreichend sind, dieses Ziel zu erreichen. „Es wird immer wieder Fälle geben, in denen ein regionalpolitisch wichtiger Flughafen staatliche Unterstützung benötigt.“ Dies müsse in angemessenen Umfang auch in Zukunft möglich sein, betonte die Ministerin. Sie hoffe, dass es im Konsultationsprozess gelingen wird, einen Weg zu finden, dass die große Mehrzahl der zurzeit anhängigen Verfahren positiv entschieden werden könne. Europaweit gebe es mehrere hundert regionale Flughäfen, allein zu 30 Flughäfen seien förmliche Beihilfeverfahren anhängig.