"Der Schutz der Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Menschen hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Wir lassen daher das umstrittene Flugroutenkonzept der Deutschen Flugsicherung DFS darauf hin überprüfen, ob die maßgeblichen internationalen flugbetrieblichen Vorgaben alternative Flugroutenlösungen zulassen, die zu einer Fluglärmentlastung der Bevölkerung in der Stadt Mainz und in Rheinhessen führen können", erläuterte Verkehrsminister Hendrik Hering in Mainz. Der Auftrag wurde an ein unabhängiges Fachinstitut vergeben.
Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt/Main im Jahr 2011 ist von der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) eine grundlegende Neustrukturierung der Abflugrouten vorgesehen. Die Flugrouten werden für die Stadt Mainz und das rheinhessische Umland voraussichtlich mit zusätzlichen Lärmbelastungen verbunden sein. "Im Ergebnis wären die Stadt Mainz und Rheinhessen nicht nur durch Anflüge bei Ostwind, sondern zukünftig auch durch Abflüge bei Westwind mit Fluglärm belastet“, so der Minister.
Gegenstand der gutachterlichen Bewertung werden auch Vorschläge sein, die durch veränderte An- und Abflugverfahren Erleichterungen bei der Fluglärmbelastung bringen sollen. Mit der Expertise zu den An- und Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt/Main wurde ein niederländischer Gutachter beauftragt. "Erste Ergebnisse des Gutachters werden bis Ende des Jahres 2010 erwartet“, so Hering.
Der Minister erinnerte daran, dass die Landesregierung im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Verkehrslärmsschutzes eingebracht hat, der jetzt wieder zur Beratung aufgerufen werden soll. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den luftverkehrsrechtlichen Rahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm zu Lasten des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung in den Nachtstunden nicht zu verändern.
"Die Landesregierung vertritt dabei den klaren Standpunkt, dass die bisherigen Regelungen im Luftverkehrsgesetz zur Begrenzung von Nachtflügen zukünftig nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden dürfen", bekräftigte Hering. Die geplante Aufweichung des im Mediationsverfahren um den Ausbau des Frankfurter Flughafens festgeschriebenen Nachtflugverbotes durch die Regierung Koch rügte Hering als "Wortbruch" zu Lasten der von Fluglärm betroffenen Menschen. Damit werde jede politische Glaubwürdigkeit verspielt.