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Frühe Beteiligung bei Bundeswehr-Strukturreform

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern bei der geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr eine möglichst frühe Einbindung der Bundesländer. Das sagten die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Stefan Mappus am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung.
Stefan Mappus und Kurt Beck; Bild: Wallrath
Die Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Kurt Beck.

Man wolle sich in die Diskussion um eine Freiwilligenarmee einbringen, um auf mögliche Standortschließungen rechtzeitig reagieren zu können, sagte Mappus. Das setze eine
frühzeitige Information vonseiten der Bundesregierung voraus, welche die Bundeskanzlerin ihm auch zugesichert habe. "Alles andere würde ich auch nicht akzeptieren", sagte der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Kurt Beck wies darauf hin, dass die geplante Umstrukturierung der Bundeswehr nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den Zivildienst tangiere. Deshalb habe die Mainzer Staatskanzlei ein Konzept dafür erarbeitet, wie über verschiedene Anreize weiterhin junge Erwachsene für die Bundeswehr und für den Zivildienst gewonnen werden könnten. Das Konzept solle nun dem Bundesrat vorgelegt werden.

 

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