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Für eine zukunftsorientierte EU-Agrarpolitik

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat beim Bauerntag des Kreisbauernverbands Birkenfeld für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa geworben sowie über die Perspektiven für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz gesprochen.

„2012 werden die Weichen gestellt, weil in den kommenden Monaten die entscheidenden Verhandlungen zur GAP nach 2013 laufen. Ich werde mich in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass künftig die bäuerlich und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft verstärkt von den Fördermitteln profitiert“, sagte Höfken. Für die Landwirtschaft in den Mittelgebirgsregionen wie im Landkreis Birkenfeld sei es besonders wichtig, dass die Kulisse für die benachteiligten Gebiete erhalten bleibe und das Einkommen der dort unter erschwerten Bedingungen wirtschaftenden bäuerlichen Betriebe mit Hilfe der Ausgleichszulage zusätzlich gesichert werde. 

Außerdem fordere Rheinland-Pfalz unter anderem bundeseinheitliche Direktzahlungen für die Landwirte sowie die Beibehaltung von Marktregeln im Zucker- und Milchbereich. Die bundeseinheitliche Regelung ist für die Region von entscheidender Bedeutung. 

Die Milchvieh-Futterbaubetriebe spielen eine zentrale Rolle in der neuen Grünen Agrarpolitik, die das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium vertritt. Dabei gehe es vor allem um einen harmonischen Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit, so die Ministerin. 

Die Inhalte des 20-Punkte-Papiers zur GAP, das Rheinland-Pfalz zusammen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits im September 2011 aufgestellt habe, sei von der Agrarministerkonferenz und dem Bundesrat weitgehend angenommen worden. Rheinland-Pfalz schlägt zur bürokratischen Entlastung vor, Betriebe mit unter 15 Hektar Ackerfläche und solche mit überwiegendem Grünlandanteil von „Greening“-Maßnahmen auszunehmen. Das sind in Rheinland-Pfalz rund 6.500 Betriebe. Gefordert wird zudem, dass auch der Anbau von Eiweißpflanzen als Greening zählt. „Nur so können wir den Import eiweißhaltiger, mit Gentechnik hergestellter Futtermittel und damit den Raubbau an der Umwelt in Entwicklungsländern verringern und uns unabhängig machen“, erklärte Höfken. Verbessert werden müssten auch die mangelhaften Vorgaben für die Fruchtfolge, um zum Beispiel Mais-Monokulturen zu verhindern.

„Mein Ziel in Rheinland-Pfalz ist es, eine verantwortungsvolle Landwirtschaft sowie die regionale Vermarktung und Wertschöpfung im Wettbewerb zu stärken“, sagte Ministerin Höfken. Dazu gehöre auch die Stärkung der Grünen Berufe und eine Initiative in der Ernährungsbildung: „Unsere Landwirte produzieren eine Fülle wertvoller und gesunder Lebensmittel. Das Bewusstsein dafür will ich prägen.“

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