Die Mitglieder der „Mediation Tiefe Geothermie Vorderpfalz“ sowie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben gestern in Landau die Ergebnisse der Mediation unterschrieben. Die Öffentlichkeit war dazu eingeladen. Mit diesen Unterschriften werden der aktuelle Stand der Mediationsergebnisse – trotz aller unterschiedlichen Positionen - und die dazu abgegebenen Stellungnahmen festgehalten. Die Mediationsphase wird ins Geothermie-Forum übergeleitet.
In den Mediationsergebnissen geht es darum, wie Risiken ermittelt, bewertet und ausgeschlossen bzw. begrenzt werden können. Thema ist auch, wie die Bevölkerung einbezogen werden kann (z. B. Bürgerentscheid). Es geht um Erdbeben (Kontrolle, Risikobegrenzung, Entschädigung), um den Umgang mit gefährlichen Stoffen, um den Schutz des Grundwassers und den Umgang mit Lärm.
Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines Bürgerentscheides über die Genehmigung von Geothermie-Anlagen in Rheinland-Pfalz. Dass es einen solchen Bürgerentscheid geben wird, ist für die Bürgerinitiativen zentraler Bestandteil und war Voraussetzung für den Abschluss der Mediation. Allerdings müssen hierzu noch rechtliche Fragen geklärt werden. Dazu wird die Landesregierung ein Gutachten vergeben.
Das Geothermie-Forum, das am 18. Juni 2013 erstmalig tagen wird, wird dieses Gutachten zum Bürgerentscheid von Anfang bis Ende begleiten. Es hat die Aufgabe, über Geothermieprojekte transparent zu kommunizieren und zwischen den Interessengruppen zu koordinieren, die Ergebnisse der Mediation weiterzuentwickeln und ihre Einhaltung zu kontrollieren. Aus Sicht der Bürgerinitiativen sind etwa Fragen des Genehmigungsverfahrens sowie der Bürgerpartizipation zu klären und insbesondere der generelle Ausschluss von Wasserschutzgebieten für die Nutzung durch Projekte der Tiefen Geothermie festzuschreiben. Bei Konflikten vor Ort sollen diese durch standortbezogene Mediationsverfahren ausgeräumt werden.
Mitglieder des Geothermie-Forums sind Bürgerinitiativen und Unternehmen – und ein eigens vom Lande berufener Geothermie-Lotse aus dem Wirtschaftsministerium.
mediation-tiefe-geothermie-vorderpfalz.de/files/documents/Abschlussdokument.pdf
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