Mit Blick auf die durchschnittlich 220 Millionen Euro, die das Land jährlich einsparen muss, betonte Beck, dass bei der Konsolidierung die Personalausgaben nicht ausgenommen bleiben können. „Wir vermeiden aber einseitige oder unzumutbare Belastungen für die Beamtinnen und Beamten. Dies erreichen wir durch ein Bündel von Maßnahmen wie Stellenabbau in bestimmten Bereichen, eine moderate Anpassung der Bezüge und behutsame Einschnitte im Beihilfebereich“, sagte der Ministerpräsident. Gute Arbeitsbedingungen für den öffentlichen Dienst seien der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Hierzu würden auch die vielfältigen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören.
Ministerpräsident Beck betonte vor den rund 30 anwesenden Personalräten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, dass ihm der regelmäßige Austausch besonders wichtig sei. „Wir können nur gemeinsam das Dienstrecht den aktuellen Erfordernissen anpassen“, sagte Beck.
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Öffentlicher Dienst
Gespräch mit Hauptpersonalräten
Ministerpräsident Kurt Beck hat sich mit der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte zu einem Meinungsaustausch getroffen. Bei dem Gespräch in der Staatskanzlei, an dem auch der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, teilnahm, ging es um aktuelle Fragen des Dienstrechts.
