| Betriebs- und Personalräteforum

Gute Arbeit muss gerecht bezahlt werden

"Wer gute Arbeit leistet, muss auch gerecht bezahlt werden und anständig leben können. Deutschland darf kein Niedriglohnland werden. Dafür wird die Landesregierung auch weiterhin gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten eintreten." Dies betonte Ministerpräsident Kurt Beck heute beim vierten regionalen Betriebs- und Personalräteforum in Mainz.
Betriebs- und Personalräteforum; Bild: Sämmer
Der Ministerpräsident betonte, dass sich die Landesregierung für gerechte Entlohnung einsetzt.

Die Bundesregierung lasse es offensichtlich zu, dass die derzeit guten Konjunkturdaten mit Niedriglöhnen in vielen Bereichen erkauft werden. "Ein Aufschwung, an dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beteiligt werden, ist nichts wert“, sagte der Ministerpräsident vor etwa 200 Betriebs- und Personalräten im Festsaal der Staatskanzlei. Ziel müsse der Erhalt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sein, die ein Auskommen sichern und später Basis einer guten Rente sind. In diesem Zusammenhang bekräftigte Beck, dass die Rente mit 67 erst kommen dürfe, wenn ältere Menschen überhaupt eine realistische Chance auf einen Arbeitsplatz hätten.

"Die Landesregierung wehrt sich entschieden gegen die Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Im Bundesrat setzen wir uns seit drei Jahren für die Einführung eines gesetzlich geregelten, flächendeckenden Mindestlohns ein“, erläuterte Beck. Die SPD-Landtagsfraktion habe ein neues Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht. Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung sei die Sicherung des Fachkräftebedarfs, der auf ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem und die Einbindung aller erwerbsfähigen Menschen in den Arbeitsmarkt setze.

Ministerpräsident Beck: "In Rheinland-Pfalz leben und arbeiten gute Leute. Jeder trägt mit seinem Talent und seiner Qualifikation zu einer guten Zukunft bei. Deshalb ist Rheinland-Pfalz ein Standort mit Zukunft.“ In der Wirtschaftskrise hätten sich die Betriebsräte und Gewerkschaften große Verdienste erworben und entscheidend zur Beschäftigungssicherung beigetragen. Vielfach seien sie es gewesen, die den Unternehmensleitungen innovative Modelle vorgeschlagen hätten, um die Kernbelegschaft und Auszubildende zu halten. Umso ärgerlicher sei der Vorschlag einer Unternehmerverbandsvertreterin zur Kürzung der Urlaubszeiten: „Kaum scheint die Krise vorbei zu sein, wird hier bewusst ein sinnloser Konflikt mit der Arbeitnehmerschaft gesucht“, so Ministerpräsident Kurt Beck.

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