"Die Koalitionspartner haben die Zusammenführung des Oberlandesgerichts Koblenz und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken sowie der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken beschlossen. Zu diesem Zweck werde ich nun eine Kommission einsetzen, die mit breitem Sach- und Fachverstand Vorschläge und Handlungsempfehlungen vorlegen wird. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme, Vorschläge zu erarbeiten. Die bei den betroffenen Gerichten und Staatsanwaltschaften Beschäftigten werden miteinbezogen", so Hartloff.
Die Arbeit der Kommission solle noch im Sommer 2011 beginnen. "Ziel ist, dass die Arbeitsergebnisse der Kommission zügig vorgelegt werden. Ich strebe an, den Prozess zur Zusammenführung des Oberlandesgerichts Koblenz und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken sowie der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 abzuschließen", betonte Hartloff.
Angesichts der vorgesehenen Zusammenführung der beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften würden nunmehr auch die Ausschreibungen für die Stelle der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz sowie für die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts in Zweibrücken zurückgenommen.
"Ich führe zurzeit intensive Gespräche mit allen Betroffenen und Personalvertreterinnen und Personalvertretern. Am 22. Juni und am 28. Juni werde ich in Koblenz mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen und am 29. Juni dann in Zweibrücken Gespräche führen. Es bleibt beim Gesagten: Es wird keine Entlassungen geben und der Prozess der Zusammenlegung wird für alle transparent gestaltet werden. Erklärtes Ziel ist es auch weiterhin, 'publikumsrelevante Senate' in Koblenz zu belassen", erklärte der Minister.
Hartloff kündigte weiter an, dass auch die von den Koalitionspartnern vereinbarte Konzentration der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der ersten Instanz auf drei Standorte zügig angegangen werde. "Die notwendigen Vorgespräche mit den Betroffenen werden in Kürze geführt. Hier streben wir ebenfalls eine zügige Umsetzung an. Auch hier kann darauf vertraut werden, dass wir gute Lösungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für das Land finden werden."