Das demokratische Gemeinwesen lebe davon, dass Menschen an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitwirkten und freiwillig Verantwortung übernähmen. "Deshalb fördert die Landesregierung auch umfassend die ehrenamtliche Tätigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung sieht es als eine zentrale politische Aufgabe an, die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher Verantwortung zu stärken und zu fördern. Dazu gehört auch das Schiedsamt als Ehrenamt - eine Institution, die sich bewährt hat", so Hartloff.
Die Erfolgsbilanz der rund 320 rheinland-pfälzischen Schiedsfrauen und -männer und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter könne sich sehen lassen. Seit Jahren werde in nahezu der Hälfte aller Fälle eine gütliche Einigung erzielt. Und weil bekannt sei, dass eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien - bei der es keinen Sieger und keinen Verlierer gibt - eher einen dauerhaften Rechtsfrieden stiftet als eine streitige gerichtliche Entscheidung, sei in Rheinland-Pfalz auch der Aufgabenbereich der Schiedspersonen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten durch das 2008 in Kraft getretene Landesschlichtungsgesetz erweitert worden.
"Danach ist in nachbarrechtlichen Streitigkeiten und in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgesehen, das von den Schiedspersonen oder von anderen Gütestellen durchgeführt wird. Ich danke dem BDS hierfür und Ihnen, werte Schiedsfrauen und Schiedsmänner, nochmals ausdrücklich für Ihr verdienstvolles ehrenamtliches Wirken", betonte Hartloff.
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Schiedsfrauen und -männer
Hervorragende Arbeit im Ehrenamt
"Die Schlichtung von Streitigkeiten und der Versuch, eine Einigung vor einer Gerichtsbefassung zu erzielen, ist ein wichtiger Teil unserer Rechtskultur", betonte Justizminister Jochen Hartloff bei der Regionalen Schulungsveranstaltung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. in Trippstadt.
