| Landeshaushalt 2011

In Bildung investieren, die Ausgaben konsolidieren

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Entwurf für den Haushalt des Jahres 2011 verabschiedet. Der Beschluss erfolgte in der auswärtigen Sitzung im Arp Museum Bahnhof Rolandseck.
Ministerrat; Bild: Wallrath
Der Ministerrat hat heute den Haushaltsentwurf des Jahres 2011 verabschiedet.

Ministerpräsident Kurt Beck sagte: "Mit entschlossenem Handeln ist es uns in den letzten zwei Jahren gelungen, die Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bekämpfen. Wir haben erreicht, dass die Krise auf die Menschen im Land vergleichsweise geringe Auswirkungen hatte und kaum Arbeitsplätze verloren gingen. Auf diesem Erfolg können wir uns aber nicht ausruhen. Es gilt jetzt, die Basis für neues Wachstum zu bereiten und den Aufschwung auf lange Sicht zu sichern. Das Land investiert deshalb vor allem in Bildung, es wird aber auch weiter konsolidieren."

Finanzminister Carsten Kühl sprach von einem besonderen Haushalt, denn mit ihm nehme das Land den Einstieg in die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. "Bis zum Jahr 2020 müssen die Länder ihre Haushalte so weit konsolidieren, dass das so genannte strukturelle Defizit bei Null liegt. Wir müssen deshalb noch stärker alle Effizienz- und Einsparpotentiale nutzen. Unser Anspruch muss sein, die Ausgaben nach unten zu fahren, wo immer es möglich ist.“

Für 2011 sieht der Regierungsentwurf Gesamtausgaben von 13,436 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Ansatz von 2010 (13,596 Milliarden Euro) ist das eine Verringerung um 1,2 Prozent oder 160 Millionen Euro. "Diesen Ausgabenrückgang halten wir für angebracht“, sagte Ministerpräsident Beck. "In der Krise hat das Land gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern seine Nachfrage ausgeweitet. Nachdem die Konjunktur angezogen ist, gehen wir mit den Ausgaben nach unten."

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