| 15. MainzerMedienDisput

Journalistische Unabhängigkeit wahren

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bestätigte beim 15. MainzerMedienDisput, dass die Landesregierung entschlossen ist, in der kommenden Woche den angekündigten Normenkontrollantrag zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags auf den Weg zu geben.
Kurt Beck beim MainzerMedienDisput; Bild: mmd
Kurt Beck beim MainzerMedienDisput; Bild: mmd

Der Antrag sei nicht darauf ausgerichtet, Vertreter der Politik und der Parteien aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entfernen, betonte Beck, sondern ziele darauf, eine angemessen staatsferne Zusammensetzung der Aufsichtsgremien sicherzustellen. „Was nicht sein darf, ist ein Übergewicht der politischen Parteien in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber natürlich müssen sie beteiligt werden“, sagte der Ministerpräsident.

Erneut kritisierte Beck Gedankenspiele angesichts der aktuellen Terrorwarnungen die Berichterstattung der Medien über Ermittlungserkenntnisse der Behörden oder über mögliche Anschlagsziele gesetzlich einzuschränken: „Ich halte solche Überlegungen für inakzeptabel. Die Medien in Deutschland berichten ganz überwiegend so, dass man erkennt, dass sich die Journalistinnen und Journalisten ihrer Verantwortung bewusst sind. Niemand sollte angesichts der aktuellen Warnungen vor möglichen Anschlägen in Hysterie verfallen“, sagte Beck.

Zum Jugendschutz sagte Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, dass der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Verantwortung für Kinder und Jugendliche dort lasse, wo sie hingehöre – bei den Eltern. „Das Internet hat uns allen eine ganz neue Freiheit der Kommunikation gegeben“, so Beck, „aber man muss bei aller Freiheitsliebe ein paar Leitplanken einziehen, um junge Menschen vor Inhalten zu schützen, die ihnen schaden.“

Beck stellte fest, die Altersklassifizierung von Internetangeboten und die Jugendschutzprogramme, mit deren Hilfe Eltern den Zugriff ihrer Kinder auf Websites mit altersgemäßen Inhalten beschränken können, stellten keine Zensur dar, sondern seien neutrale Werkzeuge, die den Erwachsenen dabei helfen sollten, ihrer Verantwortung für eine unbeeinträchtigte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Der MainzerMedienDisput wurde 1996 erstmalig veranstaltet und wird von der Staatskanzlei, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz getragen. Die Medienpartner des Disputs sind der Südwestrundfunk (SWR) und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).

Weitere Informationen unter www.mainzermediendisput.de

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