Zu diesem Anreiz gehöre auch, dass die Reumütigen straffrei ausgingen. "Hier sehe ich derzeit leider keinen besseren Weg", betonte der Minister mit Blick auf Forderungen, die Straffreiheit für sich selbst anzeigende Steuersünder zu streichen.
Seit Jahresanfang haben sich landesweit bisher 378 Steuersünder bei den Finanzbehörden gemeldet - schon jetzt mehr als im gesamten vergangenen Jahr, als es 303 Selbstanzeigen gab. "Bei bislang 329 in diesem Jahr eingegangenen Anzeigen zu Kapitaleinkünften waren bei den meisten mit hoher Wahrscheinlichkeit die CDs mit Steuerinformationen aus der Schweiz der Auslöser", meinte Kühl. Und: "Hätte eine Bestrafung gedroht, hätten viele trotzdem Steuern hinterzogen, sich aber jetzt nicht gemeldet." Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht nicht - vorausgesetzt, der Fall ist den Finanzbehörden noch nicht bekannt.
Zur Höhe der durch die Selbstanzeigen zusätzlich zu erwartenden Einnahmen konnte Kühl noch nichts sagen. Gemessen an den Steuereinnahmen von rund neun Milliarden Euro im Jahr dürfte es zwar marginal sein. "Es ist aber Geld, auf das wir nicht verzichten können und wollen." Der entscheidende Punkt für ihn sei die Steuermoral. Um die Legitimation gegenüber "Steuerzahlern, die es zwar nicht immer freut, die es aber letztlich richtig finden, dass die Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten".
In der aktuellen Debatte um die Selbstanzeigen verweist Kühl darauf, dass es diese Regelung bereits seit 1919 gebe. Gerade die aktuelle Situation habe gezeigt, dass sich diese Praxis bewährt habe. Als "Glücksfall" für die Finanzbehörden der Länder will er die Daten- CDs aber nicht werten. "Es hat sich dadurch lediglich das Ärgernis bestätigt, dass es neben den vielen ehrlichen Steuerzahlern zu viele unehrliche Leute gibt."